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  • Politblog
    zwar Partner sein aber keine Busenfreunde schon gar nicht anbiedernde Schlagworte Aussenpolitik Veröffentlicht in Publié dans Redaktion 133 Kommentare Commentaires Diesen Artikel auf Ihrem Facebook Profil Diesen Artikel twittern Per E Mail versenden Xavier Alonso am Montag 15 Juli 2013 Quo vadis FDP Die FDP Schweiz versucht sich neu zu orientieren Das irritiert sowohl Freunde und Gegner Ein genauer Blick auf die neuen Positionen der Freisinnigen offenbart jedoch Überraschendes Schlagworte FDP Veröffentlicht in Publié dans Redaktion 75 Kommentare Commentaires Ältere Einträge Entrées précédentes Sprache Deutsch Français Impressum Mentions légales Leitung Michael Marti Grégoire Nappey Claudia Blumer Der Politblog ist eine Kooperation von Newsnet mit der gemeinsamen Bundeshausredaktion von 24 heures und Tribune de Genève sowie Tages Anzeiger und Der Bund Responsables Michael Marti Grégoire Nappey Claudia Blumer Le Politblog est une réalisation commune des rédactions de 24 heures de la Tribune de Genève du Tages Anzeiger et du Bund Facebook Schlagwörter Abstimmung AKW Arbeit Asylpolitik Atomenergie Atomkraft Ausländerpolitik Aussenpolitik Banken Bankgeheimnis Bundesrat CVP Einwanderung Energiepolitik Erneuerbare Energien FDP Frankenstärke Frauenpolitik Genf Gesundheit Grüne Initiative Kommunikation Krankenkasse Medien Nationalrat Parlament Personenfreizügigkeit Politikerinnen Region romand Schweizer Armee Schweizerische Nationalbank SP Steuerflucht Steuern Steuerwettbewerb Ständerat SVP UDC Verkehrspolitik Waadt Wahlen Wahlkampf Wahlkampfthemen Kategorien Allgemein Carte Blanche Redaktion Letzte Kommentare Andreas Schmid bei Falsche Sehnsucht nach Big Brother Andreas Schmid bei Falsche Sehnsucht nach Big Brother Andreas Schmid bei Falsche Sehnsucht nach Big Brother Marco bei Schau mir in die Augen Angst Marco bei Schau mir in die Augen Angst Populär auf Facebook Blogs Sind Sie konflikttauglich Von Philipp Tingler Aktualisiert am 10 08 2013 Kleine Helferlein Von Jeanette Kuster Aktualisiert am 09 08 2013 Der Vater aller Dinge Von Thomas Kobler Aktualisiert um 11 49 Wer wohnt wo Von Marianne Kohler Aktualisiert am 10 08 2013 Zur Halbzeit der Legislaturperiode Nach der Politik der kleinen Schritte wird das Parlament nun unberechenbar Jetzt beginnt das zähe Ringen Die Personenfreizügigkeit darf nicht zu Lohndumping führen Carte Blanche von Marina Carobbio Guscetti SP TI Die Grenzregionen müssen geschützt werden Verzeichnis Serviceportal Marktplatz Der Genfer Ex Bankier Pierre Condamin Gerbier sitzt in Bern im Gefängnis vielleicht zu seinem Besten Whistleblower oder Hochstapler Wieso erfährt man erst 13 Jahre später von der Radioaktivität im Bielersee Carte Blanche Sandra Gurtner Oesch GLP Ich schwimme im Bielersee Die Rigi soll für die Chinesen mit einem Felsen aus dem Reich der Mitte auf 1800 Meter erhöht werden Das ist peinlich Der Gipfel der Anbiederung Die Velofahrer brauchen mehr Platz Das stimmt Aber sie brauchen auch mehr Anstand Die Zweirad Rowdys Weiterbildung Werbung Finden Sie die passende Weiterbildung Leadership Coaching Verkauf Excel Englisch Die FDP Schweiz versucht sich neu zu orientieren Das irritiert sowohl Freunde als auch Gegner Quo vadis FDP Die Enthüllungen von Edward Snowden sind gar keine In Bern gibt man sich dennoch erstaunt Das ist lachhaft Die bösen US Spione und die naiven Schweizer AKTUELLE JOBS Marktplatz Die Lex USA war eine grosse Chance für die Schweiz Was nun Carte Blanche von Thomas Maier GLP ZH Verantwortung statt Vogel

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  • Falsche Sehnsucht nach Big Brother « Politblog
    Gebieten die Geräte gestohlen Antworten R Merten sagt 12 August 2013 um 09 57 ich teile Ihre Meinung Hr Bossert Die Linken Grünen frönen lieber dem Multi Kulti Wahn statt alles zu unternehmen damit die CH Bevölkerung vor Verbrechern und vor dem weitverbreiteten Sozial und Asylmissbrauch geschützt wird Das zeigt sich nur schon am unerschütterlichen Willen der Sozis um jeden Preis in die marode EU zu wollen koste es was es wolle Antworten Hans Duss sagt 12 August 2013 um 10 10 Multikulti Wahn Wir haben keine Ghettoisierung keine Parallelgesellschaften wunderbar integrierte hart arbeitende Einwanderer und Secondos was wollen Sie noch mehr Wahnhaft dünkt einen nur Ihre gebetsmühlenartige Wiederholung der immer gleichen unbegründeten Klischees Antworten Beno Meier sagt 12 August 2013 um 10 30 Zum Schutz der CH Bürger schlage ich einen Naivitätstest mit anschliessender Berufsberatung für Politiker vor Ein Theologiestudium im Falle von B Glättli hätte die Problemlösungen in Bern ungemein beschleunigt und die Herzinfarktgefahr bei Schweizer Bürgern deutlich senken können Antworten Regula Stampfelbach sagt 12 August 2013 um 08 07 Balthasar Glättli ist nach Selbstdeklaration ein liberaler Mensch Das ist geradezu grotesk Etwa so als würde sich Christoph Blocher als Sozialist bezeichnen Diese eigenartige Selbstwahrnehmung entspricht dem ideologischen Weltbild fundamentalistischer Züri Grüner denen die Verhinderung von Parkplätzen mehr am Herzen liegt als die Verhinderung von Gewaltkriminalität Antworten Bettina Ramseier sagt 12 August 2013 um 08 17 Falsche Sehnsucht nach Big Brother Wie wahr Das betrifft vor allem die Sehnsucht der Grünen und Linken nach EU Und in total asozialer Art und Weise fordert Glättli Eigenverantwortung und gelebte Freihzeit für erwachsene Menschen auch wenn diese mit Risiken behaftet sind Nur Glättlis Weltsicht ist verkürzt und reaktionär Sein Freiheitsverständnis hört bei den demokratischen Grundrechen der Bürger auf vor allem beim Recht auf Privatvermögen und auf dessen Schutz Unter dem Vorwand von Solitarität und Gerechtigkeit propagiert er staatlichen Enteignung und Gleichmacherei Si tacuisses Antworten Paul Meier sagt 12 August 2013 um 08 21 Herr Glättli versteht hier etwas falsch Es geht nicht darum jeden Mitbürger auf Schritt und Tritt zu verfolgen und zu überwachen Es geht darum dass man bei einem Vorfall auswertbares Bildmaterial zur Verfügung hat Wenn ich am Bankomat Geld beziehe werde ich aufgenommen das ist mir bewusst und auch recht Denn wenn jemand meine EC Karte entwendet und versucht Geld zu beziehen kann kann der Täter identifiziert werden Genauso sollten sich Schlägerbanden bewusst sein dass ihr Tun aufgezeichnet und ausgewertet wird Auch polnischen Handydieben ist jetzt bewusst dass Handydaten geortet werden Antworten André Hafner sagt 12 August 2013 um 08 22 In diesem Zusammenhang muss man aber auch die Frage der Notwehr ansprechen Sie sind der Meinung die Polizei solle Verbrechen nicht verhindern sondern nur ahnden und dass der Staat nicht für den Schutz des einzelnen verantwortlich ist Dies ist eine achtenswerte und liberale Haltung Wenn aber gleichzeitig die Fähigkeit des einzelnen sich zu schützen eingeschränkt wird indem der Privatbesitz von Waffen verboten werden soll dann wird es etwas pervers Antworten R Merten sagt 12 August 2013 um 08 27 Warum kommt es eigentlich so weit dass man ganze Quartiere schon überwachen muss Hr Glättli Weil die Kriminalität bereits überall überhand nimmt Und warum Weil heute viele Kriminelle aus allen Herren Ländern sich an unserem gut dotierten Gabentisch risikolos gütlich tun und sie dabei wissen dass die Linken dagegen nichts unternehmen und sie mit Hilfe der Hilfswerk und Asylindustrie diese Taugenichts mit GratisAnwälten etc noch unterstützen Ich habe noch nie gehört dass die Sozis gegen diese Zustände einschreiten und oder die Grenzen wieder kontrollieren wollen Antworten Hans Duss sagt 12 August 2013 um 10 14 Herr Merten Rekursrecht und unentgeltlicher Rechtsbeistand für Asylsuchende gibts schon seit Langem das entspricht unserer Verfassung und dem Gesetz Die neuen fixen Anwälte sollen die Verfahren beschleunigen Es ist nun Ihr gutes Recht in Ihrer Ignoranz zu verharren erwarten Sie einfach nicht jenseits Ihres Stammtischs für voll genommen zu werden Wie Sie aber die Rechtsstaatlichkeit negieren ist hochgradig undemokratisch und letztendlich furchtbar unschweizerisch Bitte bilden Sie sich endlich weiter Antworten Remo Roffler sagt 12 August 2013 um 08 34 Im Politalltag lässt Herr Glättli keine Gelegenheit aus die Kräfte vom Markt zum Staat zu schieben Und hier nennt er sich einen liberalen Menschen Antworten Jacques sagt 12 August 2013 um 08 36 Die Menschen haben plagen ja viele Sehn Süchte Aber sicher weniger nach einem Big Brother Hat der Autor auch schon überlegt dass die Sehnsucht nach dem grünen Paradies auch zu diktaturähnlichen Zuständen wie vorher schon die nach dem Arbeiterparadies führen könnte Nachzulesen auch bei André Glucksmann in les maitres penseurs die Meisterdenker oder bei Karl R Popper die offene Gesellschaft und ihre Feinde Antworten Peter H Kuhn sagt 12 August 2013 um 08 38 Es tut mir leid aber die Politik dieses Balthasar Glättli ist aus meiner Sicht derart daneben So dass man nur noch mit Abscheu den Kopf schütteln kann Mit scheinheiligen Argumenten geht er heute gegen die leider nötige Überwachung vor Diese muss jedoch genau wegen seiner eigenen deplazierten Politik und jener seiner Mitstreiter erfolgen Seine Politik verharmlost ja wo immer es geht chaotische Zustände Reitschule Bern linke Gewalt Demos usw man hat ja selbst ein Herz für kriminelle Asylanten Wie man Leute mit solchen Ansichten überhaupt wählen kann ist ein ein völliges Rätsel Antworten Hans Duss sagt 12 August 2013 um 10 15 Was für ein ignoranter Rundumschlag Und ja klar Links Grün hat in allen Legislativen die Mehrheit Sie sind mir ja ein Topdemokrat Antworten michael sagt 12 August 2013 um 08 59 wie stellt sich der herrr maudet es denn dann vor wenn er seine hard und software installiert hat erkennt man es am gesicht ob einer plant jetzt gleich den juwelier zu überfallen oder der alten dame gleich die handtasche zu entreissen das wäre wissenschaftliches denken welches im 19 jahrhindert stehen geblieben ist Antworten R Merten sagt 12 August 2013 um 10 35 derart banale und weltfremde Kommentare von SP Parteisoldaten sind ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung Michael Dass Sie nicht mal sehen und erkennen dass wir grosse Problem mit maroden vor allem ausländischen Banden und Krfiminaltouristen haben muss jeden Stimmbürger erschrecken Antworten Daniel Hefti sagt 12 August 2013 um 09 11 Ich stimme BG zu 100 zu Aber dass Herr Glättli sich als Liberalen bezeichnet das möchte ich doch gerne hinterfragen Er gehört ganz klar zu den normativen Politikern Jenen die uns den Anderen gerne sagen wie wir zu leben haben Nicht Auto fahren das Licht abstellen das nicht jenes nicht Evtl nicht in der Sicherheitspolitik aber Herr Glättli ist in ganz enormem Masse ein Vertreter des Nanny Staates Ich wünschte mir ein wenig mehr Reflexion bzw Ehrlichkeit von Herrn Glättli Er ist vieles aber sicher kein Liberaler Antworten M Meier sagt 12 August 2013 um 09 20 Bevor Herr Glättlis sich und der Öffentlichkeit Gedankengänge zu Dingen zumutet von denen er keine Ahnung hat wäre er gut beraten zwischendurch mal mit Menschen zu sprechen die vom Thema auch betroffen sind Also mit Opfern von schweren Straftaten und Polizisten auf der Strasse die sie aufklären sollten nicht mit anderen Politikern deren Lobbyisten und Medienvertretern Antworten Dominik Grimm sagt 12 August 2013 um 09 25 Ein sehr erhellender Aufsatz von Herrn Balthasar Glättli zum Thema Freiheit und Sicherheit Unfreiwillig erklärt er uns hier was die Grüne Partei und andere sozialistische Parteien die letzten 30 Jahre falsch gemacht haben Täglich erleben wir weitere Einschnitte in unsere Freitheiten durch eben diese Parteien täglich wird uns aus diesen Kreisen eingebläut wir dass wir überwacht und gemassregelt werden müssen Freiheit und die Möglichkeit sich selbst zu schützen kann nur wieder erreicht werden wenn der Staat zurückgedrängt wird nicht jedoch wenn die staatliche Überwachung wächst Antworten Roman Bürgmüller sagt 12 August 2013 um 09 26 Inhaltlich schwach Herr Glättli Nach jahrelanger restlos misslungener Migrations und Asylpolitik die Polizei zu Beratern degradieren Mittel entziehen und den Bürger zum gefälligst hinnehmenden Opfer zu machen spricht nicht für ein verantwortungsvolles Handeln eines Politikers dessen Angst um Freiheit nur aus Sorge zum verbreiten SEINER eigenen Ideologie besteht Antworten Philipp Hofmann sagt 12 August 2013 um 10 33 Auf alle Fälle bedeutend stärker als die ewig gleiche SVP Politik die allen Ernstes noch immer verkündet Ausländer gleich Grund für jegliche Kriminalität Und in der Folge dann im Sinne einer scheinbaren Gesellschaftsfreundlichkeit sollten gemäss SVP Propheten dann mal eben in einem Aufwisch Willkür Gesetze installiert vom medialen Volksstammtisch abhängige Gerichte geschaffen Menschenrechte abgeschafft Asyltraditionen komplett verstossen und zur Prävention gleich noch alle Ausländer ausgeschafft und den Islam verboten werden Soviel zu einer verantwortungsvollen Ideologie Antworten Thomas Schwarz sagt 12 August 2013 um 09 27 Es ging Punkt 3 vergessen Wir alle zahlen als Steuerzahler unsere eigene Überwachung Neben Anschaffungskosten kommen Wartungskosten und Personalkosten Das geht in der ganzen Diskussion leider immer wieder unter Antworten spletiz sagt 12 August 2013 um 10 05 Jedes Jahr werden etliche Milliarden fürs Militär Asylwesen und unausgegorene Informatikprojekte unnötig vebraten Diese Ueberwachung wird einen Bruchteil eines Bruchteils davon kosten Antworten Konradin sagt 12 August 2013 um 09 29 Ich habe als liberaler Mensch War das ironisch gemeint Herr Glättli Antworten Dave McWide sagt 12 August 2013 um 09 44 Das blöde daran ist bei diesem Quartier wird die Kriminalität abnehmen Da die Verbrecher auf andere Quartiere ausweichen Die sind ja nicht blöd Damit wird der Versuch zu einem riesigen Erfolg Andere Quartiere folgen und ein Aufrüstwettstreit zwischen den Quartieren und Städten wird die Folge sein Zudem werden immer mehr Mittel dann in diese Technik hineingesteckt anstatt in Polizisten Schlussendlich wird das ganze soweit aufgebauscht dass zuviele Daten und Videomonitore rumstehen und keiner mehr einen überblick hat Antworten Peter Richter sagt 12 August 2013 um 10 50 Es wäre sicher sehr viel einfacher die ausufernden Missstände Kriminalität und Asylchaos bei der Wurzel zu packen anstatt schweizweit Videoinstallationen mehr Knäste mehr Polizei usw aufzubauen Da steht dem Herr Glättli leider sein Ideologie Ballast im Wege Antworten Hanspeter Niederer sagt 12 August 2013 um 12 40 Richtig Unausweichlich Antworten spletiz sagt 12 August 2013 um 09 58 Als ob mit so einer Ueberwachung oder mit irgend einem anderen Vorgehen dieser Art das Böse verhindert werden könnte Was für eine schräge Argumentation die Kameras würden die Eigenverantwortung unterminieren weil man sich dann nicht mehr zwischen Recht und Unrecht entscheiden könnte und daher keine Freiheit mehr hätte Keine Angst Fehler zu machen und erst dann bestraft zu werden dafür wird es auch noch in Zukunft genügend Möglichkeiten geben auch wenn an jeder Ecke Kameras stehen Freiheit ist zwischen Möglichkeiten auswählen zu können Keine Kamera kann daran etwas ändern Antworten Roman Bürgmüller sagt 12 August 2013 um 10 02 Glättli sieht die Aufgabe der Polizei wie die von METEO Schweiz Unwetterwarnungen herausgeben und dann machtlos zusehen was passiert Antworten Peter Richter sagt 12 August 2013 um 10 08 Eines wird der Balthasar Glättli nie verstehen Es ist genau seine unrealistische und fehlgeleitete Politik welche Videoüberwachungen mehr Knäste mehr Polizei endlose Prozesse in einem aufgepumpten Justizapparat mit nachfolgenden zig Einspruchsmöglichkeiten und logischerweise schlussendlich leere Staatskassen provozieren wird Wer wählt solche Politiker Antworten Michael Berger sagt 12 August 2013 um 10 26 Die Überwachung ist nicht so problematisch wenn die Politik gut ist d h sie nur das beste für alle Bürger will Sie wird zum Problem wenn die Politik schlecht ist weil sie von diesem Ideal abrückt Sie kann dann massiv missbraucht werden indem Bürger überwacht werden welche eine politisch andere Meinung haben sich nicht gesellschaftskonform verhalten Zudem zielen doch die Kameras v a auf die kleinen Fische Die grossen Verbrechen die organisierte Kriminalität bleiben unberührt Sie findne nicht in der Öffentlichkeit statt und werden durch gutbezahlte Anwälte geschützt Antworten Hannes Müller sagt 12 August 2013 um 10 31 Man liest weniger von Fällen wo junge Leute einen anderen sinnlos zusammenschlagen und dies seit ein paar von denen mit Hilfe von Kameras erwischt wurden Ach ja und dann wurden auch Randalierer erwischt die bei Saupannerzügen durch Zürich gegen das Estäblischment waren und Geschäfte zusammenschlugen Antworten Peter Richter sagt 12 August 2013 um 10 32 Bei den Autofahrer kann es dem Balthasar Glättli nicht genug Orwellschen Überwachungsstaat geben z B Videoüberwachung Überregulierung inkl Abzocke und hinter jeder Ecke einen Photoapparat mit Überwachungselektronik usw Bei seiner eigenen Klientel den Nichtschweizern und den kriminellen Einwanderer wird seine Politik völlig unglaubwürdig z B immer ein ja um die Einwanderungs und Asylwirtschaft noch attraktiver zu gestalten immer ein nein bei Lösungsansätzen seiner gescheiterten Einwanderungspolitik und beim Asylchaos Antworten Andreas Schmid sagt 12 August 2013 um 14 25 100 ig einverstanden dem Votum gibts eigentlich nichts mehr anzufügen Antworten Jacques sagt 12 August 2013 um 10 39 Das Problem bei vielen links grünen Ideologen ist dass ihre Basis die hegelianische Dialektik der hegelianische Staat schon falsch ist auf Grund auch der vielen Widersprüche Da kann man dann oben noch so viel herumflicken besser wird es trotzdem nicht Antworten Roman Burgmüller sagt 12 August 2013 um 10 50 BG Eine Politik und ein Wächterstaat die das Böse vor seinem Ausbrechen eliminieren könnten wären für mich weit bedrohlicher als noch die schlimmstdenkbaren Ausmasse des individuell Bösen Dieser Satz darf nicht unwidersprochen bleiben zeigt er doch die vergleichbar kranken Ansichten wie die eines gewissen Norwegers oder den NSU Mördern Denen war der Sozialstaat auch weit bedrohlicher als ihre schlimmstdenkbaren Taten Auch wenn Glättli es nicht so meint passieren ihm solche Aussagen im unreflektierten heiligen Eifer und Sendungsbewusstsein Antworten Walter Schneider sagt 12 August 2013 um 11 16 Der Kontrollapparat um funktionieren zu können muss letztlich weltumspannend sein Es gibt dann keine Freiheit mehr es gibt lediglich Rechte die der Staat vergibt oder entzieht Droht im Gefahr wird sie wie immer entzogen War so ist so wird so bleiben Die Frage ist Sind wir mündig Wenn nicht müssen wir an die Fesseln gelegt werden Das ist was zur Zeit passiert Sie reden von Utopie Die Realität ist mehr vom Typ Soviet Union Antworten sandro gasser sagt 12 August 2013 um 11 18 herrn glättli sie sind kein liberaler mensch kein liberales gedankengut es ist geradezu grotesk wenn SIE den sehr positiven begriff eigenverantwortung benutzen benutzen eigentlich ein durchaus zu befürwortender politblog leider eben weil von ihnen nicht ernstzunehmen sie haben es schon früh geschafft wenn sie durchaus was ich ihnen abnehme mit den zwei bekannten seelen in der brust durch die polit gesellschaftslandschaft vom steuerzahler verpflegt wandeln nicht im poetischen sondern im ziellosen sinne dann tun sie etwas und reden nicht andauernd danke Antworten Walter Schneider sagt 12 August 2013 um 11 20 Nochmals Es ist vollkommen falsch Politikern vorzuwerfen sie wollten uns entmündigen Völlig falsch Ein Glättli hätte null und nichts zu sagen wenn wir ihn gar nicht wählen sondern für uns selber denken und handeln würden Ihre Macht ist nur geliehen Warum glaubt der es besser zu wissen was für mich für die Gesellschaft geschweige für die Welt besser ist Warum Antworten Walter Schneider sagt 12 August 2013 um 11 26 Also würde alles überwacht dürfte es keine Kriminalität mehr geben Was wenn doch Die Utopie das Paradies ist für die Leichtgläubigen Es ist der Honig mit dem die Unmündigen zuerst geködert dann abhängig und letztlich gefangen genommen werden Denn der andere hat es gut gemeint Antworten Walter Schneider sagt 12 August 2013 um 11 29 Nun sind das alles böse Politiker die mehr Ueberwachung fordern Nein Auch Hr Glättli wacht morgens auf und will Gutes tun Die grosse Prüfung ist die Wollen wir frei sein oder nicht Nur als Beispiel Ich mag den Glauben eines Muselmanes ablehnen aber ich werde dafür kämpfen dass er seinem Gott huldigen kann Ich frage mich Wo sind die Schweizer die zur Freiheit stehen Sie sind selten geworden Antworten ri kauf sagt 12 August 2013 um 11 44 Es ist schon unglaublich was hier für abschätzige Kommentare stehe Man könnte meinen eine Schweiz ohne Ausländer wäre eine Schweiz ohne Verbrecher Kameras könne durchaus sinnvoll sein aber es darf bezweifelt werden ob man mit dem Bestücken eines ganzes Quartiers Verbrechen verhindern kann Aber nur zu der Nutzen wird sich zeigen Antworten Fabiano Conti sagt 12 August 2013 um 11 58 Glättli ein Liberaler Der Brüller des Tages Eigenverantwortung Fragen Sie die Leute die dort wohnen und arbeiten Kennen Sie Genf überhaupt Kennen Sie das Pâquis Das ist das Quartier das für Einheimische zur No go Zone geworden ist Wenig Schweiz ist übrig geblieben dafür umso mehr Nordafrika Antworten Johny Jung sagt 12 August 2013 um 12 12 Ich stimme hier offenbar als einziger Herr Glättli zu Ein Mann der mir immer wieder durch seine wärme und intelligenz auffällt Klar das dies heute keine Anhänger mehr findet Geben Sie nicht auf Wenn die letzten Leute mit Herz die Politik verlassen sind wir hier in der Schweiz verloren Das scheint allerdings keinem bewusst zu sein Viel zu sehr sind sie mit Ihrem Leitparadigma beschäftigt andere als Gutmenschen Asylanten oder sonst wie zu bezeichnen Sie machen wenigstens Themenpolitik Danke dafür Antworten Brunner Franz sagt 12 August 2013 um 12 22 wie gross ist die chance dass vordenker wie glättli selbst mal opfer von irgendwelchen straftätern werden böse gesagt leider fast null dann hätte man mal die chance ihn am krankenbett zu besuchen und dann im gespräch mit so haarsträubenden phrasen daherreden wie du bist jetzt hat ein opfer gelebter freiheit eines erwachsener Menschen geworden der leider einen fehler gemacht hat und sich gar erdreistet hat etwas böses zu tun Antworten Hanspeter Niederer sagt 12 August 2013 um 12 31 Nicht darum weil Freiheit mir an und für sich das höchste aller Güter ist ohne Rücksicht auf Verluste So tönt ein waschechter Ideologe Er lässt sich ohne mit der Wimper zu zucken ein Bein wegsprengen oder sich von einem Raser zerquetschen denn ihm ist ja nur wichtig dass er ein freier aber halt leider zerfetzter oder zerquetschter Mensch ist wenn er im falschen Moment am falschen Ort sich aufhält Quintessenz Ideologie macht IMMER starr und damit faktisch dumm Antworten Martin Weibel sagt 12 August 2013 um 12 39 Grundsätzlich einverstanden Als Bewohner des erwähnten Quartiers in Genf möchte ich jedoch jeden Kritiker einladen

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  • Carte Blanche « Politblog
    anstatt ortsansässige an weil sie gefährliche für Minderjährige verbotene Arbeiten ausführen können den Führerausweis besitzen oder bereits berufliche Erfahrung haben Diese Entwicklung wird durch die Wirtschaftskrise verstärkt und stellt die Menschen insbesondere auch die Lehrlinge vor untragbare soziale und wirtschaftliche Probleme Dabei gibt es Massnahmen die eine Personenfreizügigkeit im Interesse der Menschen ermöglichen Branchen in denen vermehrt Lohnunterbietungen und überdurchschnittliche Zuwanderung auftreten können heute zu Fokus Branchen erklärt werden in denen besondere Massnahmen ergriffen werden können Ein gleiches Instrument braucht es für die betroffenen Regionen Wir müssen analog zu Fokus Branchen auch Fokus Regionen definieren in denen eine erleichterte Allgemein Verbindlich Erklärung von Gesamtarbeitsverträgen kantonale Normalarbeitsverträge und eine Erhöhung der Kontrolldichte möglich ist Zusätzlich sollen die Unternehmer in die Pflicht genommen werden und pro im Ausland angeworbener Arbeitskraft eine Abgabe in einen Fonds einbezahlen Daraus werden flankierende Massnahmen wie eine Erhöhung der Kontrolldichte oder Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration für stellensuchende Arbeitskräfte finanziert Über die wirkungsvollste Massnahme gegen Lohndumping kann das Stimmvolk jedoch im kommenden Jahr abstimmen Dann kommt die Mindestlohn Initiative der Gewerkschaften zur Abstimmung die für alle einen Lohn von mindestens 4000 Franken verlangt und damit einen Lohn der zum Leben reicht Sowohl für die Menschen welche die Wirtschaft in die Schweiz ruft als auch für die die bereits hier leben Damit schützen wir die Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen damit alle profitieren und nicht nur ein paar wenige Schlagworte Grenzgänger Personenfreizügigkeit Region SP Wirtschaft Veröffentlicht in Publié dans Carte Blanche 102 Kommentare Commentaires Sandra Gurtner Oesch am Montag 22 Juli 2013 Ja ich schwimme im Bielersee Ich bin Bielerin in Twann aufgewachsen und schwimme seit ich laufen kann in jeder freien Sommerstunde im Bielersee Klar habe ich mehrfach leer geschluckt als ich den Artikel über den zufälligen Fund von erhöhten Cäsiumwerten für das Jahr 2000 am Grund meines Sees gelesen habe So habe ich noch am selben Tag die Webseite der Aufsichtsbehörde ENSI konsultiert die mir versicherte dass sich ähnliche und teilweise höhere Werte auch in den Sedimenten anderer Schweizer Seen befinden und nicht alle Cäsiumspuren eindeutig und ausschliesslich Kernkraftwerken zugeordnet werden können Aha Wieso wurden diese Messwerte falls sie denn tatsächlich so harmlos sind nicht bereits im Jahr 2000 kommuniziert Der Bundesrat muss transparenter kommunizieren Der Bielersee aus Sicht des Strandbades Biel 15 Juli 2013 in Biel Keystone Lukas Lehmann Wieso wurden diese Messwerte falls sie denn tatsächlich so harmlos sind nicht bereits im Jahr 2000 kommuniziert Die Stadt und Gemeindepräsidenten der betroffenen Gemeinden die teilweise ihr Trinkwasser aus dem See beziehen hätten doch mindestens informiert werden müssen so dass sie in den Folgejahren hätten weitergehende Messungen in Auftrag geben können Beruhigt es mich wenn Fachleute bestätigen dass die Menge an Cäsium keine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt oder wenn die Website des Bundesamtes für Gesundheit das KKW Mühleberg zwar als wahrscheinlichsten Verursacher der erhöhten Cäsiumwerte in Betracht zieht dies aber im Nachhinein sowieso nicht mehr so genau eruieren kann Nicht wirklich Und dass der Kanton Bern darauf verzichtet ein Krebsregister zu führen via welches beispielsweise eine Erhöhung der Schilddrüsenkrebspatient innen rund um das KKW Mühleberg festgestellt werden könnte ist wohl auch kein gänzlicher Zufall Das alles gibt wenig Vertrauen in die Verantwortlichen Wenigstens hat der Bundesrat bereits im Frühling dieses Jahres einer kontinuierlichen Messung der Radioaktivität in den Fliessgewässern bzw der Erneuerung des automatischen Messnetzes zugestimmt Ich erwarte dass Bundesrätin Leuthard die Betreiber so in den Griff bekommt dass diese zeitgerecht offen und transparent kommunizieren und nicht erst bei Bekanntwerden der Fakten im Nachhinein Dies lässt gerade bei Mühleberg weitere Zweifel aufkommen Ich möchte mindestens das Gefühl erhalten dass die Sicherheit der Bevölkerung beim Bad im momentan herrlich temperierten Bielersee jederzeit gewährleistet ist Wir Grünliberalen standen immer für einen schrittweisen Atomausstieg Damit genügend Zeit besteht erneuerbare Energie aufzubauen das Steuersystem zu ökologisieren und die Abbaufragen und kosten zu klären immer unter der Prämisse safety first Wir alle müssen so noch viele Jahre mit dem Restrisiko der alternden KKWs leben Da ist es Pflicht der Betreiber und des Bundesrates jederzeit offen und transparent zu informieren und für unsere Sicherheit geradezustehen Damit wir die Schönheit aller Schweizer Seen beruhigt geniessen können aber auch damit wir garantiert radioaktivitätfreies Trinkwasser nutzen können Denn sauberes Wasser ist unser höchstes Gut im ganzen Land Schlagworte AKW Atomenergie Atomkraft Veröffentlicht in Publié dans Carte Blanche 123 Kommentare Commentaires Thomas Maier am Dienstag 9 Juli 2013 Die Vogel Strauss Politik der grossen Parteien Die Grünliberalen waren empört über die Kurzfristigkeit und den Druck der USA dahinter mit welcher die Lex USA fast ohne Informationen den Räten unterbreitet wurde Die Kommunikation dazu war vorsichtig ausgedrückt mies Doch das Verhalten gewisser Banken auf dem Finanzplatz USA war nicht vorbildlich und dass nach 2009 einige Institute unverändert weiter machten war nur noch dumm Trotzdem bot die Lex USA eine grosse Chance Unsere Banken hätten mit einer liberalen Lösung eigenverantwortlich mit den USA die Vergangenheit abschliessen können Die Grünliberalen haben deshalb Ja gesagt Dieses Signal der Linken und Rechten im Rat illustriert eine ungute Entwicklung Warm wärmer heiss Kaffeetassen im Sitzungszimmer der Kommission für Wirtschaft und Abgaben die zur Lex USA tagte Bild Keystone Gian Ehrenzeller Trotzig hat eine Mehrheit des Nationalrates beschlossen nicht auf das Geschäft einzutreten und dies mit ganz unterschiedlichen Motiven Dieses Signal der Linken und Rechten im Rat illustriert eine ungute Entwicklung Die Schweiz wurde zum Erfolgsmodell indem alle relevanten Kräfte lösungs sachorientiert und pragmatisch die bestmögliche Lösung für unser Land anstrebten Mit dem Nein betrieben FDP SP und SVP welche fünf der sieben Bundesräte stellen eine unverantwortliche Vogel Strauss Politik Zu früh haben sich die Leitfiguren dieser Parteien ohne fundierte Analyse der Ausgangslage und ohne Kenntnis des tatsächlichen Sachverhaltes verrannt und voreilig ein Nein in den Saal geworfen Anschliessend konnten sie nicht mehr zurück ohne das Gesicht zu verlieren Die FDP hat sich als staatstragende Partei verabschiedet Sie hat die Geschäftstätigkeit der Schweizer Banken in den letzten Jahrzehnten stets verteidigt Jetzt wo es darum geht die Konsequenzen zu tragen und eine Regelung für den mitzuverantwortenden Schaden zu finden stiehlt sie sich aus der Verantwortung Die SP wollte zeigen dass sie wie immer gegen die Banken ist Dabei hat sie nicht begriffen dass die Lex USA einen umfassenden Rechtsschutz für die Mitarbeitenden der Banken und gerade für die Kleinen die sich nichts zu Schulden kommen liessen bedeutet hätte Sollten die USA auf welchem Wege auch immer künftig an Mitarbeitenden Daten gelangen so werden diese in eine viel prekärere Lage geraten als dies mit dem Gesetz der Fall gewesen wäre Die SVP läuft einmal mehr mit Scheuklappen durch die Welt zieht vom Leder sobald sie die drei Buchstaben EWS nur hört und glaubt sich jeglichen äusseren Einflüssen entziehen zu können Durch ihre Verweigerungshaltung stellt sie sich jeweils von vornherein ins Abseits und stellt klar nicht Teil einer wie auch immer gearteten Lösung sein zu wollen Die Entwicklung in den nächsten Monaten ist nicht vorherzusehen Die Grünliberalen sind guten Mutes und unterstützen den Bundesrat in seinem Vorgehen mit Einzelverfügungen betroffenen Banken eine Einigung mit den US Behörden zu ermöglichen Dieser Weg ist allerdings weniger effizient und es ist nicht sicher ob die USA diesen akzeptieren werden Sollte er nicht genügen und die Amerikaner ernst machen es zu Anklagen und möglicherweise auch einem Crash von Schweizer Banken und dem Verlust von Arbeitsplätzen kommen so werden die Grünliberalen insbesondere die FDP aber auch SP und SVP zur Rechenschaft ziehen Schlagworte Bankgeheimnis Grünliberale Steuerabkommen Veröffentlicht in Publié dans Carte Blanche 48 Kommentare Commentaires Vania Alleva am Montag 8 Juli 2013 Wir Arbeitnehmende und unsere Familien bezahlen den Preis Im letzten Dezember hat die Grünliberale Fraktion eine Motion eingereicht die zeigt was die Liberalisierungsturbos bei den Ladenöffnungszeiten wirklich vorhaben Die Grünliberalen verlangen dass künftig sämtliche Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe unabhängig von Sortiment und Angebot welche eine Maximalgrösse von 120 Quadratmetern nicht überschreiten auch sonntags und in der Nacht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen dürfen Mit anderen Worten 24 Stundenbetrieb in Abertausenden von Läden und Filialen Und zwar an sieben Wochentagen Interessant ist auch wie die Grünliberalen diese radikale Deregulierung begründen Das Parlament habe beschlossen dass Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen auch sonntags und in der Nacht Arbeitnehmende beschäftigen dürfen Es sei aber wettbewerbspolitisch falsch und unfair und wegen des zu erwartenden Zusatzverkehrs auch unökologisch wenn der 24 Stundenbetrieb nur auf diese Shops beschränkt bleibe Wenn Tankstellenshops künftig rund um die Uhr Arbeitnehmende beschäftigen können sollen auch andere Läden welche kein Benzin verkaufen frei entscheiden können ob sich eine Geschäftstätigkeit abends und in der Nacht für sie lohnt Frei nach dem Motto Was die einen dürfen kann man den anderen nicht verbieten Das Volk nämlich lehnt längere Öffnungszeiten an der Urne regelmässig deutlich ab Wer in der Nacht arbeitet hat weniger Zeit für seine Familie Ein Tankstellenshop in der Nähe von Lausanne August 2010 Keystone Jean Christophe Bott Diese Salami Taktik verfolgen die bürgerlichen Interessenvertreter nun schon seit Jahren mit immer neuen Vorstössen in den Kantonen und auf Bundesebene welche die Einschränkung der Nacht und Sonntagsarbeit für den Detailhandel aufheben wollen Zum Glück haben wir in der Schweiz die direkte Demokratie Das Volk nämlich lehnt längere Öffnungszeiten an der Urne regelmässig deutlich ab Ein klares Nein ist auch am 22 September nötig wenn wir über die Total Liberalisierung des Verkaufs in den Tankstellenshops abstimmen Denn die schrittweise Einführung des 24 Stunden Arbeitstages geht auf unsere Kosten Wir Arbeitnehmende und unsere Familien bezahlen den Preis dafür Wer abends in der Nacht oder am Sonntag arbeiten muss hat weniger Zeit für die Familie und seine sozialen Kontakte Zudem ist ständige Nachtarbeit gesundheitsschädlich Und wer profitiert Der Genfer FDP Nationalrat Christian Lüscher behauptet in seinem Blogbeitrag Polizisten Taxifahrer und andere Schichtarbeiter seien auf den Nachtverkauf angewiesen Das ist lachhaft Wer in der Nacht arbeitet kann dann ja gar nicht einkaufen gehen Die einzigen Profiteure des 24 Stunden Arbeitstages im Verkauf sind die grossen Detailhandelsketten und im Falle der Tankstellenshops die Schweizerische Erdölvereinigung Deren Interessen sind bei Lüscher und seinen Lobbyisten Kollegen im Bundeshaus gut aufgehoben Schlagworte Ladenöffnungszeiten SGB Veröffentlicht in Publié dans Carte Blanche 163 Kommentare Commentaires Jean Christophe Schwaab am Freitag 5 Juli 2013 Das Internet vergisst nie Der Datenschutz im Internet ist zu einer der grössten Herausforderungen am Beginn des 21 Jahrhunderts herangewachsen Der Umfang und die Detailschärfe der Daten die man von jeder einzelnen Person abfischen kann ohne dass sie sich dessen gewahr wird und manchmal sogar ohne dass die betreffende Person die Daten selbst öffentlich gemacht hat sind enorm Kommt hinzu dass diese Datenflut nicht selten von Unternehmen verarbeitet wird die ihren Sitz ausserhalb der Schweiz haben und auf die deshalb unser nationales Recht kaum Einfluss nehmen kann Das nationale Recht verliert jeglichen Biss wenn es sich bei den besagten Datenverarbeitern um andere Staaten handelt die nicht selten in Komplizenschaft mit Internet Multis ohne jegliche Beschränkung und Skrupel Daten von Schweizern sammeln Langsam zu langsam nimmt die Classe politique diese Herausforderung zur Kenntnis Wenn sie nicht tüchtig Gas gibt werden es andere Länder oder private Unternehmen sein die die Standards in diesem Bereich festlegen Unsere Datenschutz Gesetzgebung basiert auf vernünftigen Grundsätzen Diese Grundsätze können durchaus auch ausserhalb unserer Grenzen zur Anwendung gelangen was auch der Bundes gerichtsentscheid zu Google Street View belegt Damit die Bürger diese Grundsätze wirkungsvoll für sich in Anspruch nehmen können braucht es aber neue Instrumente Das Risiko einer Sammelklage von Tausenden von Betroffenen hingegen wird eine abschreckende Wirkung haben Es braucht bessere gesetzliche Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre im Internet Ein Nutzer loggt sich bei Facebook ein 31 Januar 2013 Reuters Regis Duvignau Dies beginnt bei der Sammelklage der class action nach angelsächsischem Muster Es ist nicht von der Hand zu weisen dass eine einzelne Person deren Datenschutz verletzt wurde nur sehr selten in der Lage ist ganz allein gegen einen übermächtigen Multi anzutre ten Wer Daten unrechtmässig verwendet kommt also fast immer straffrei davon Das Risiko einer Sammelklage von Tausenden von Betroffenen hingegen wird eine abschreckende Wirkung haben Es reicht aber nicht aus bereits bestehendes Recht konsequenter durchzusetzen Die neuen Realitäten der digitalen Welt erfordern auch neue Rechte Das Recht auf Vergessen im Internet gehört dabei zu den Wichtigsten Dieses Recht darf sich nicht in der simplen Forderung erschöpfen dass Informationen welche die Persönlichkeit verletzen gelöscht werden müssen es muss auch für Suchmaschinen gelten und diese dazu verpflichten derartige Informationen nicht mehr aufzuzeichnen Dem immer häufiger auftretenden Datenklau muss begegnet werden indem die User direkt und umgehend über Sicherheitslücken über die davon betroffenen Daten und über die vom Hoster eingeleiteten Massnahmen zur Behebung des Problems informiert werden Dieses Recht sollte den Geschädigten auch ermöglichen eine Sammelklage einzureichen was den Präventionseffekt verstärken würde Und schliesslich darf Datenschutz nicht erst dann zu einem Thema werden wenn eine neue Technologie neue Probleme generiert Er muss vielmehr von Beginn weg garantiert sein Erreicht werden kann dies durch die Einführung des Konzepts Respektierung der Privatsphäre schon bei der Planung privacy by design Zusätzlich sollte ein Unternehmen das seine Datenschutzbestimmungen ändert dazu verpflichtet werden in der Standardeinstellung das höchstmögliche Schutzniveau anzuwenden privacy by default So muss etwa den Praktiken von Facebook ein Riegel geschoben werden das regelmässig seine allgemeinen Bedingungen abändert und es dabei allein den Usern überantwortet ihre Einstellungen anzupassen in der Hoffnung sie würden eben dies angesichts der technischen Umständlichkeit und der fast ein wenig kafkaesk anmutenden Kompliziertheit der Anpassung sein lassen Diese Liste von Lösungsansätzen ist leider alles andere als umfassend Geolokalisierung big data Massenüberwachung Speicherung von Daten in Clouds etc das sind alles neue Herausforderungen die den Gesetzgeber kaum zu interessieren scheinen Er läuft damit akut die Gefahr überfordert zu sein wenn er das Problem nicht sofort und konsequent anpackt Tut er das nicht wird die Privatsphäre schon bald zu einem allenfalls noch archäologisch relevanten Begriff degradiert Schlagworte Datenschutz Internet Veröffentlicht in Publié dans Carte Blanche 39 Kommentare Commentaires Christian Lüscher am Montag 1 Juli 2013 In der Nacht nur Sandwiches und Kaffee Wann machen Sie Ihre Einkäufe Die meisten meiner Freunde gehen samstags einkaufen zusammen mit der Familie das ist fast etwas wie ein Ritual Das ist auch gut möglich denn sie haben einen Job bei dem sie nicht durchwegs am Wochenende oder immer in der Nach t arbeiten müssen Doch was machen Sie wenn Sie als Polizistin Taxifahrer oder Schicht arbeiten Sie holen sich ihren Kaffee und das Sandwich morgens um 3 Uhr an der Tankstelle Und dann ärgern Sie sich Denn just zwischen 1 und 5 Uhr nachts muss das Verkaufspersonal einen Teil des Verkaufsangebots wegsperren Sie finden das eine absurde Regelung Dann sind Sie nicht alleine Auch das Parlament befand vergangenen Winter dass es absurd sei wenn das Verkaufspersonal Frischprodukte in der Nacht wegsperren müsse Es gibt einige Personen die von einem 24 Stunden Angebot abhängig sind Ein Kunde in einem Tankstellenshop 22 März 2013 Keystone Christian Beutler Bereits 2009 habe ich im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht die den bürokratischen Unsinn aufzeigen soll Denn dieselben Tankstellenmitarbeitenden die bereits heute rund um die Uhr Treibstoff und Fertigprodukte wie Kaffee und Sandwiches verkaufen dürfen sollen auch die anderen Shopartikel verkaufen können Es besteht nämlich ein echter Bedarf an Tankstellenshops wo Personen die die ganze Nacht arbeiten glücklicherweise auch dann gewisse Einkäufe machen können Auch das Parlament befand vergangenen Winter dass es absurd sei wenn das Verkaufspersonal Frischprodukte in der Nacht wegsperren müsse und hat meine Initiative angenommen Nun hat eine Allianz aus christlich konservativen Kreisen und Gewerkschaften das Referendum ergriffen Mit ihrem Widerstand schiessen diese aber weit über ihr Ziel hinaus Denn bei der Vorlage geht es um keine Verlängerung der Arbeitszeiten sondern lediglich darum welche Produkte auch in der Nacht verkauft werden dürfen Angstmacherei vor 24 Stunden Ladenöffnungszeiten sind gänzlich unbegründet Die moderate Anpassung der Arbeitsgesetzverordnung betrifft ausschliesslich Tankstellenshops bei Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen Das heisst es geht einzig um Betriebe die an häufig befahrenen Strassen liegen und die sowieso rund um die Uhr eine grosse Anzahl an Passantinnen und Kunden haben Sie und ich werden am 22 September darüber abstimmen können Die minimale Anpassung der Gesetzgebung ist nichts anderes als logisch denn Tankstellen zu öffnen und dann einen Teil des Verkaufssortiments während bestimmten wieder Zeiten abzusperren macht null Sinn Bekämpfen auch Sie solche absurde bürokratische Regelungen und stimmen Sie am 22 September Ja zur Revision des Arbeitsgesetzes Schlagworte FDP Ladenöffnungszeiten Veröffentlicht in Publié dans Carte Blanche 114 Kommentare Commentaires Jean Ziegler am Mittwoch 26 Juni 2013 Sieg der Schweizer Friedenspolitik und keiner schaut hin In seinem 16 Stunden Arbeitstag gönnte sich Staatssekretär Yves Rossier am 18 Juni eine Verschnaufpause Es war ein sonniger Nachmittag Und so nahm er einen Kaffee auf der Terrasse der Pizzeria Romana die neben der Schweizer UNO Mission in Genf liegt Mitten im Gespräch summte sein Smartphone Aus Westafrika meldete sich Sonderbotschafter Stoudmann Die Tuareg haben unterschrieben Zu seinem Gegenüber sagte Rossier nur Nous avons réussi Sein Gesicht strahlte Geduldig klug zäh unermüdlich und diskret hatten Gérard Stoudmann Carole Mottet und Jean Daniel Biéler unterstützt von Botschafterin Muriel Berset Kohen mit den Tuareg der Bewegung für die Befreiung des Azawad MNLA einerseits und mit der provisorischen Regierung in Bamako anderseits verhandelt Die Vermittler riskierten ihr Leben Selbst Staatssekretär Rossier flog zu einem persönlichen Besuch ins kriegsverwüstete und immer noch von jihadistischen Scharfschützen verunsicherte Timbuktu Blenden wir zurück Im März 2012 hatten Putschisten in Bamako den schwachen malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt Ausgerüstet mit modernen Waffen aus den Depots des gestürzten libyschen Diktators Muammar al Ghadhafi eroberten die aufständischen Tuareg des MNLA rund zwei Drittel des Riesenlandes Im Juni 2012 verjagten libysche algerische und einheimische Islamisten die Bewegung für die Befreiung des Azawad wieder Nur in unserem Land wo der isolationistische Ungeist der SVP weht hat niemand den Sieg der Schweizer Friedenspolitik in Mali zur Kenntnis genommen Die Schweiz hat in Mali ein Friedensabkommen vermittelt Ein Malierin betrauert den Tod ihres Mannes einem Opfer des Bürgerkriegs 8 Februar 2013 AP Photo Rukmini Callimachi Im Januar 2013 identifizierten US Satelliten eine Kolonne von 200 bewaffneten Pick ups die sich in Richtung von Mopti und Bamako bewegten Der französische Präsident François Hollande beschloss die Kolonne mit Kampfjets auszubomben Landtruppen folgten Heute beträgt das französische Kontingent das mit Hilfe des MNLA

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  • «Schau mir in die Augen, Angst!» « Politblog
    Mensch per se böse ist sonst hätte der Ablasshandel gar nie funktioniert Aber eben wer ist schon gerne ein schlechter Mensch das projizieren wir doch lieber auf die anderen Im Übrigen denkt die Regierung nicht anders über das eigene Volk sonst gäbe es ja keine Fichenskandale Wenn der Mensch nicht unter strikte Regeln stellt dann bricht Chaos und Anarchie aus Diese Behauptung ist auch falsch Antworten Guido Meier sagt 9 August 2013 um 17 52 unter strikte Regeln stellt dann bricht Chaos und Anarchie aus Diese Behauptung ist auch falsch Das war keine Behauptung das war ein Zitat und es könnte richtig sein Wenn man sieht zu was Menschen im Krieg fähig sind beim Fehlen von informeller Kontrolle dann denke ich schon dass der Mensch sehr böse sein kann Antworten Agnes Bernauer Aufdenblatten sagt 9 August 2013 um 08 28 Die falschen Flüchtlinge kommen nicht zum Badi Plausch hierher Sie bezahlten teuren Schleppern gutes Geld dafür sie in das Sozialleistungsparadies Schweiz zu bringen obwohl eigentlich die sicheren Erstländer dafür zuständig sind Gezielt wird die Schweiz angepeilt um unsere Sozialsysteme abzuzocken Unsere Angst ist darin begründet dass über 95 der Antragsteller KEINEN Asylgrund haben und die Schweiz als Tor zur EU missbrauchen Sie saugen unsere Sazialsysteme leer und werden vielfach kriminell Unsere Angst ist um die ECHTEN Flüchtlinge die SP aber will nur Steuergelder abzocken Antworten Heidi Müller sagt 9 August 2013 um 12 08 Agnes Bernauer Aufdenblatten Ironischerweise betreiben Sie und andere mit ihren veröffentlichten Kommentaren vollgepackt mit unbelegten pauschalen Unterstellungen Rassismus und Ehrverletzung gegenüber anderen exakt den selben Missbrauch von Meinungsäusserungs und Pressefreiheit den sie Asylsuchenden in Bezug auf Bewegungsfreiheit und Asylrecht unterstellen Sie schaden damit nutzlos dem inneren Frieden und dem Ansehen unserer Presse und der Schweizer Mit der Anmassung des königlichen Plurals Unsere Angst setzen Sie der üblen Sache buchstäblich noch die Krone auf Antworten Guido Meier sagt 9 August 2013 um 17 58 Frau Müller das ist schon das 3 Mal dass ich diesen Kommentar lese Fakten 1 Missbrauch von Meinungsäusserungs und Pressfreiheit ist nicht möglich 2 Abgelehnter Asylantrag ist auch nicht Missbrauch und rechtfertigt auch nicht Angst 3 Asylanten sind nicht Teil des Sozialsystems dafür gibt die Schweiz rund CHF 1 Mrd aus und das meiste von diesem Geld bleibt hier Umverteilung auf Arbeitnehmer und Kantone und deren Arbeitnehmer 4 Asylanten die Asyl kriegen wandern nicht in die EU ab 5 Die SP will zwar Steuergelder von uns abzocken aber das hat herzlich wenig mit Asyl zu tu Antworten Oski Hauser sagt 9 August 2013 um 22 25 öhm die 18 000 Eritreer welche ihr Traumland Helvetia unterdessen erreicht haben und mehrheitlich Sozialhilfeempfänger sind die finanzieren sich selbstverständlich aus eigener Kraft und kosten uns rein gar nichts alles klar so kann man s auch sehen Auch klar sind die relativ anständig und ruhig wäre ich auch und würde weiter hoffen dass es mich keiner negativ wahrnimmt Antworten Joerg Hanspeter sagt 9 August 2013 um 08 34 Grundsätzlich sollten sich Asylbewerber nicht an unsere Lebensweise gewöhnen bevor sie einen positiven Asylentscheid erhalten haben sonst ist die Gefahr noch grösser dass sie bei einem negativen Entscheid untertauchen Für jemanden der an Leib und Leben gefährdet ist ist ein sicheres Lager in einer abgelegenen Gegend eine massive Erhöhung der Lebensqualität Zum Thema Zivilschutzbunker wo könnte ich mich als Asylant aus einem Kriegsgebiet denn sicherer fühlen als in einem Bunker Uebrigens auf dem Lukmanier gibt es keine Probleme mit Drogen handelnden Asylanten Antworten Werner Hubacher sagt 9 August 2013 um 09 22 Genau meine Meinung Asylbewerber sollen keinen Kontakt zur Bevölkerung haben Das Gesuch muss schnell bearbeitet werden Bei positivem Bescheid integrieren mit allem drum und dran Badi Eintritt inklusive Bei negativem Entscheid und tschüss Antworten Katharina sagt 9 August 2013 um 13 05 es macht mich sehr traurig ihre kommentare zu lesen sagen sie mal diesen hass diese ignoranz die systematische ablehnung woher kommt das hat irgendjemand von ihnen schon einmal persönlich mit asylanten gesprochen oder dergleichen ach nein die können ja gar kein deutsch also können sie sich ja auch nur ein sehr einseitiges urteil bilden sie lesen zeitungen hören das was für die allgemeinheit gemacht niemals aber völlig neutral berichtet wird wieso haben sie solche angst wissen sie eigentlich was es heisst flüchten zu müssen nein sie lesen ja davon in den news schwarz weiss Antworten Oski Hauser sagt 9 August 2013 um 22 33 Ich war heut im Ausland Katharina ohne ID ohne Pass musste in den Kreis 4 nach Zürich und habe bis heute Morgen gemeint Afrika sei ein Kontinent auf der anderen Seite des Mittelmeeres Antworten Astrid Meier sagt 9 August 2013 um 09 43 Wenn mehrere traumatisierte Menschen abgelegen auf engem Raum untergebracht werden sind Probleme voraussehbar Und gerade Ihre an Leib und Leben gefährdeten Leute sind mit grösster Wahrscheinlichkeit traumatisiert wenn nicht durch Kriegs und Foltererfahrung dann durch die Härten und Unmenschlichkeiten der Flucht Für Leute welche unter dem Militär ihres Landes litten ist schon ein Soldat auf dem Weg in den WK erschreckend aber ein Bunker sicher kein angemessener Aufenthaltsort Zum Glüch haben wir keine Erfahrung mit traumatisierenden Situationen aber das erschwert das Verständnis Antworten Martin Frey sagt 9 August 2013 um 11 33 Darum finde ich auch die Lukmanierlösung so bestechend Fr Meier Unterbringung der Asylbewerber weitab aller Versuchungen der westlichen Zivilisation dadurch höchstens minimierte Friktionen mit der Zivilbevölkerung Zudem gibts dort keine Badi über die man sich aufregen könnte Und Fr Meier was gibt es gesünderes als eine heile Bergwelt mit guter Luft wo traumatisierte Menschen sich erholen können Sozusagen ein Höhenkurort für geschundene Asylbewerberseelen Was ich für einmal nicht mal ironisch meine Diese Unterbringungen sind meines Erachtens reine win win Situationen Antworten Astrid Meier sagt 9 August 2013 um 14 55 Martin Frey Zumindest die Eingliederung von anerkannten Asylanten in Berggemeinden wäre tatsächlich eine bessere Idee als in Brennpunkt und Rotlichtquartieren da gebe ich Ihnen Recht Manchem Kurden oder Tibeter wäre es dort wohler den Kindern sowieso Nur machen ja leider ländliche Gemeinden gerne ein Geschrei wenn sich ein zwei Familien bei ihnen niederlassen sollen und sind leider die Rassisten auf dem Land häufiger Ich habe auch kein Problem mit abgelegenen Zentren für Asylbewerber solange sie angemessene Beschäftigung und Kommunikationsmöglichkeit und wo nötig Therapie bieten Antworten Lennart Kirill sagt 9 August 2013 um 17 52 Der unerschütterliche Glaube an die seligmachende Wirkung von allerlei Therapien meiner Landsleute verblüfft mich immer wieder auf s neue Zu dumm das die meisten Asylbewerber keine Therapien sondern bloss eine gute Arbeitsstelle wünschen wo die arbeiten und Geld verdienen können um die Familie zuhause die ihnen das Reisegeld vorgeschossen hat zu unterstützen und hierher zu holen Reden sie doch mal mit Asylbewerbern über ihre Beweggründe und Motivationen Der Wunsch nach Therapien kommt dabei nie zur Sprache Antworten Mark Keller sagt 9 August 2013 um 14 32 Ja genau auch in Deutschland sollten Juden Kriminelle Homosexuelle Zigeuner politisch anders Denkende und übrige Assoziale keinen Kontakt zur reinen Bevölkerung haben Deshalb hat man diese in abgelegenen Gebieten in zentrale Lager gebracht und dort betreut Antworten Martin Frey sagt 9 August 2013 um 16 12 Sehen Sie Hr Keller Fr Meier hat sich wenigstens um Sachlichkeit bemüht und die Ansätze in meinem Statement gewürdigt mit denen sie sich einverstanden erklären kann ohne unsachlich oder persönlich zu werden oder grad die NS Utensilien aus der ideologischen Rumpelkammer hervorzuholen wie Sie es tun Daher respektiere ich Fr Meier als ernsthafte Gesprächs und Dialogpartnerin auch wenn wir whs ideologisch das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben Und glauben Sie mir wenn Sie jemals politische Lösungen wollen müssen Sie zu dieser Sachlichkeit bereit sein Alles andere ist pure Polemik Antworten Mark Keller sagt 10 August 2013 um 20 45 Martin Frey wenn man sagt wie es ist dann hören Leute wie Sie dies gar nicht gern Wie heisst doch gleich das Sprichwort mit den Hunden die belllen Auch Süchtige behaupten nicht süchtig zu sein und wollen nicht hören was offensichtlich ist Berlusconi und andere haben nordafrikanischen Mittelmeerrandstaaten Milliarden bezahlt dass diese Armustflüchtlinge zurückhielten und verhinderten dass diese das Mittelmer überqueren konnten Was glauben Sie wie Europa den Migrationsstrom aus dem Süden in den Norden aufhalten will Mit schärferen Asylgesetzen Wird wohl kaum helfen Antworten René Baron sagt 9 August 2013 um 08 37 Ich denke Menschen die mit GROSSGRUPPEN von Asylsuchenden konfrontiert werden Zonen hin oder her brauchen keine abstrakte philosophische Abhandlung sondern praktische und konkrete Vorschläge wie sie damit fertig werden sollen Wer hier abgehobene Texte schreibt nimmt meiner Meinung nach diese Aengste eben gerade NICHT ernst und schreibt deshalb am Thema und den Betroffenen vorbei Antworten Marie sagt 9 August 2013 um 09 39 Nein tut frau marti eben nicht Sie hat versucht diffuse Ängste zu thematisieren und es ist ihr sehr gut gelungen Diffuse Ängste sind nun mal rational nicht fassbar Sie sind eben genau das was sie sind irrational Antworten R Merten sagt 9 August 2013 um 10 59 es sind aber keine diffusen Aengste Marie sondern reale Aengste Aber dass es Leute gibt die das noch nicht realisiert haben gibt zu denken Die ausufernde Kriminalität ist nun einmal Tatsache Dass das aber von den Sozis abgestritten und verharmlost wird ist bedenklich Antworten Guido Meier sagt 9 August 2013 um 18 06 Bitte den Text nochmal lesen und folgendes Verstehen Die Ängste sind real sie fussen aber auf diffusen Gründen Als Gund führen sie an ausufernde kriminalität das ist vermutlich sehr diffus weil sie niemand zum Drogen kaufen zwingt oder es jedem egal sein kann ob sich ein Asylant an das ANAG hält oder nicht Diffus ist es auch zu glauben dass 50 der Asylanten kriminell sind auch wenn das von der SVP so kommuniziert wird Die Frage sollte aber sein Haben Leute wirklich Angst oder hoffen gewisse Leute dass andere Angst haben und sie mit ihrem Rassismus nicht weiter vordringen Antworten R Merten sagt 10 August 2013 um 09 08 Unglaublich einfach gestrickte Begründungen für die Rechtfertigung von haltlosen Zuständen in unserem Asylbereich Hr G Meier Die Asylmafia greift immer weiter um sich und will sich ihre gut dotierten Pfründe sichern Martin Frey sagt 9 August 2013 um 11 41 Diffuse Aengste Marie sind nur solange diffus bis sie real werden Das sollten Sie nicht vergessen Antworten Marie sagt 9 August 2013 um 12 06 Ich ängstige mich vor anderen Dingen Herr Frey Wie zum Beispiel vor Menschen die anderen prinzipiell das Schlechte unterstellen weil sie anders sprechen anders aussehen anders essen usw und in der Folge irrational ihr Idyll gefährdet sehen Das zeugt für mich dann von grösster Unsicherheit und Unsicherheit ist oft die Triebfeder zu aggressivem Verhalten Es gibt mindestens so viele Schweizer die sich daneben benehmen obwohl sie eigentlich ihren eigenen Kulturkreis und gängige Verhaltensregeln sehr wohl kennen Das könnte dann mich eher beängstigen Antworten Oski Hauser sagt 9 August 2013 um 22 49 Edelsozialistisches Geschnurr Marie Mit den paar kriminellen Schweizern VOR 1995 Balkankrieg konnten wir gut leben und 80 kriminelle Ausländer in unseren überfüllten Knästen sind nicht Es gibt mindestens so viele Schweizer die sich daneben benehmen blablabla und ich ängstige mich vor Leuten wie ihnen werte Marie die das alles zur Normalität erheben und weiterhin am Laufmeter arme Menschen retten und mein Idyl kulturell bereichern wollen Heidi Müller sagt 9 August 2013 um 13 29 Es gibt Leute die haben Angst vor Spinnen vor der Höhe vor Hunden oder Katzen vor weiten Plätzen oder engen Räumen vor Dunkelheit oder Licht vor Geistern oder Toten vor Frauen oder Männern vor Ärzten oder Zahnärzten vor Wasser oder Schmutz vor den Zahlen 4 oder 13 sowie vor Fremden oder Veränderung Ängste existieren nur in der übersteigerten Wahrnehmung des Trägers als psychologische Erscheinung Angst ist ein schlechter Ratgeber Sie ist oft selbsterfüllende Prophezeiung Angst rechtfertigt deshalb kein Gesetz Sachliche Risikoabschätzung und Vorsicht sind hingegen nicht falsch Antworten Guido Meier sagt 9 August 2013 um 18 09 Ängste kann man aber auch begründen Spinnen sind giftig Hunde beissen bei Dunkelheit sehe ich nix und wenn ich einen Geist sehe dann werde ich wohl Angst haben und Zahnärzte sind alle fies However wie gehe ich mit Ängsten um Im Arikel steht Alle Wälder abholzen wohl eher nicht Antworten Mark Keller sagt 9 August 2013 um 14 37 René Baron die Ängste lassen sich am Besten abbauen wenn Bremgarten und Menzingen zusammen mit den Asylsuchenden und Einwohnern ein gemeinsames Fest auf die Beine stellen und sich Gegenseitig kennenlernen Was man kennt macht auch keine Angst Antworten Guido Meier sagt 9 August 2013 um 18 09 Bingo Antworten Martin Frey sagt 9 August 2013 um 18 22 Und dann nehmen wir uns alle an den Händen und tanzen zum Rhythmus der Buschtrommeln ums Lagerfeuer So oder ähnlich Hr Keller Meine Güte gehören Sie immer noch zu der Spezies die an die Wirkung solcher Verbrüderungsfeste glaubt Denken Sie wirklich dass das in der Realität etwas ändert Ängste kann man nur abbauen wenn man die reale Situation verbessert Und diese Verbesserung muss spürbar sein einen Effekt auf den Alltag haben Nur so können etwaige Vorurteile abgebaut werden und das braucht Zeit und Anstrengungen bei der Wurzel des Problems Womit wir wieder bei dem Asylwesen wären Antworten Mark Keller sagt 10 August 2013 um 20 57 Martin Frey die Wurzel des Problems ist nicht das Asylwesen Die Wurzel des Problems ist die kapitalistische westliche Weltwirtschaftsordnung Die Migrationsströme der Armutsflüchtlinge aus dem Süden in den Norden lassen sich nicht mit immer schärferen Asylgestzen bekämpfen Wer nichts zu verlieren hat dem sind Gesetze egal Es wird über Asylfragen in der Schweiz polemisiert über Fragen auf welche die Schweiz alleine keine Antworten geben kann Was Asylproblem genannt wird ist in Wirklichkeit ein Wirtschaftsproblem ein Problem der Weltwirtschaftsordnung Antworten Lotti sagt 9 August 2013 um 08 40 Entweder man sieht das glas halb voll oder halb leer Man könnte diese sperrgebiete auch als Schutz für AsylbewerberInnen ansehen wenn man den wollte Die Menschen kommen doch zu uns weil sie sehr schweres durhcgemacht haben sein es vor oder während ihrer Odysse hierher und haben deshalb in erster Linie das Rcht darauf zur ruhe zu kommen Dazu braucht es aber keinn ausgang in bestimmte Orte dazu braucht es psychologische Betreung Beschäftigung und Gespräche in ihrer sprache ein Ausflug in die Badi sollte zu ihrer eigenen sicherheit begleitet sein nicht alle kennen die Regeln in unser Antworten Stefan Jost sagt 9 August 2013 um 08 42 Bei 8 Millionen Einwohnern wurden im Jahr 2012 in der Schweiz mehr als 28 000 Asylgesuche eingereicht Oder umgerechnet Etwa 1 Asylgesuch pro 300 Einwohner der Schweiz mehr als in jedem anderen Land in Europa Wenn man einer so grosse Asylbewerber Menge hat dann muss man organisatorische Massnahmen ergreifen Wie Min Li Marti sahen auch Deutsche und Spanische Presse vermeintlich Grundrechte verletzt Aber in Spanien gibt es jährlich pro 15 000 Einwohner nur ein einziges Asylgesuch können da die Spanier wirklich verstehen was unsere Asylflut bedeutet Antworten Astrid Meier sagt 9 August 2013 um 09 38 Kennen Sie die kanarischen Inseln Das ist dort wo die Asylbewerber jeweils an den Strand gespült werden In die Schweiz reisen bedeutend weniger Asylbewerber ein als nach Spanien oder Italien Diese kommen auch nicht gut verteilt in Spanien an sondern ganz konzentriert in den Küstenregionen und sind dort sehr präsent Klar braucht es Organisation und es ist keine gute Idee Asylbewerber alleine zum Schwimmen zu schicken weil viele gar nicht schwimmen können Das ändert nichts an der Tatsache dass Schweizer Menschen feindselig wahrnehmen Nicht nur Schwarze auch Deutsche Antworten Stefan Jost sagt 9 August 2013 um 12 06 Meier Die Kanarischen Inseln gehören zu Spanien Im Jahr 2010 wurden gemäss Eurostat im grossen Land Spanien 2700 Asylgesuche eingereicht Den Weg in die relativ kleine Schweiz ohne EU Aussengrenze fanden im gleichen Jahr über 15000 Personen um in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen So sieht die Wahrheit leider aus Antworten R Merten sagt 9 August 2013 um 09 46 Das interessiert doch die Sozis nicht Hr Jost Die wollen jeden Ausländer an unserem gut dotierten Sozialsystem teilhaben lassen nach dem Motto alle sind gleich und alle haben gleichviel Darum geht s ja mit der CH abwärts jedes Jahr mehr Antworten Simone W sagt 9 August 2013 um 10 17 Sie können die Zahl sogar noch höher ansetzen in den letzten Jahren bewegte sich die Gesamtzahl der Personen die sich in einem Asylverfahren befanden um die rund 40 000 Nun kann man es so sehen wie Herr Jost ein kaum zu bewältigender Ansturm von Menschen die die Schweiz an den Rande des Kollapses bringen Kein Vok schon gar kein so kleines und ARMES wie die Schweiz wäre dem je gewachsen Oder man kann sich fragen wie es das Letzigrund und die VBZ nächsten Freitag machen dass 40 000 Menschen gleichzeitig ein Konzert schauen können aber ja da morgen die Stadt ja gemäss Herrn Josts Rechnung über 30 mal überflutet wird stellt sich dieses Problem gar nicht mehr Antworten Stefan Jost sagt 9 August 2013 um 12 27 Simone W Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen Tatsache bleibt in der Schweiz haben wir jährlich 1 neues Asylgesuch pro 300 Einwohner Eine solche Flut von Asylbewerbern hat kein anders Land in Europa Antworten Guido Meier sagt 9 August 2013 um 18 14 Ich liebe Fakten weil damit ist einfach Wahrheit kund getan Asylgesuche 2012 1 Eritrea 4407 2 Nigeria 2746 3 Tunesien 2239 4 Serbien 1889 5 Afghanistan 1386 6 Syrien 1229 7 Mazedonien 1137 8 Marokko 931 9 China 808 10 Somalia 808 so dann fehlen mir noch über 10 000 Asylgesuche Apropos wieviele Gesuche hatte Schweden oder Norwegen Antworten Stefan Jost sagt 10 August 2013 um 21 13 Meier Wer lesen und rechnen kann ist deutlich im Vorteil Wenn Sie die offizielle Statistik des Bundes hätten finden können dann hätten Sie da noch eine weitere Zeile lesen können Eritrea 4407 15 4 Afrika Nigeria 2746 9 6 Afrika Tunesien 2239 7 8 Afrika Serbien 1889 6 6 Europa Afghanistan 1386 4 8 Asien Syrien 1229 4 3 Asien Mazedonien 1137 4 0 Europa Marokko 931 3 3 Afrika China 808 2 8 Asien Somalia 808 2 8 Afrika Übrige 11051 38 6 Da steht doch tatsächlich noch Übrige 11051 macht total exakt 28631 Asylgesuche für 2012 Antworten Lotti sagt 9 August 2013 um 08 44 nicht alle kennen die Regeln in unseren Badis Da kann es durchaus sein das eine Mutter in aller Öffentlichkeit ihr Kind stillt o ä noch längst nicht alle Asylbewerber können schwimmen und da ist eine Begleitung nur zu ihrem eigenen Schutz Das selbe gilt z b in Zürich in gewissen quartieren da gibt es dinge zu sehen die für Asylbewerber sehr anstössig sein können und daher eher beunrihigend für sie sind Ausserdem weshalb ihnen das schlaraffenland zeigen wenn sie dann eh nicht Asyl bekommen Man könnte es also auch so sehen Antworten urs sagt 9 August 2013 um 11 00 ah wäre es aber dann nicht sinnvoller den Zugang zur BAdi generell für Nichtschwimmer zu verbieten Oder ist Ihnen das Leben der Asylanten wertvoller als das der Eidgenossen Sind Sie so gegen die SChweizer Antworten Marco sagt 12 August 2013 um 13 37 Da kann es durchaus sein das eine Mutter in aller Öffentlichkeit ihr Kind stillt Diese Unmenschen Die müsste man einsperren Antworten Lotti sagt 9 August 2013 um 08 52 Da zu kommt die Angst in vielen Teilen unserer Bevölkerung weil man seit Jahr und Tag erleben muss wie weniog ernst uns gewissen PolitikerInnen nehmen Von Seiten der gutmenschen wird immer auf die Menschenrechte hin gewisen meine Frage was ist mit unseren Menschenrchten Haben wir nicht das Recht uns im eigenen Lnd frei und uneingeschränkt bewegen zu dürfen Muss ich mich als schweizer in einem fremden Land nicht den dortigen sitten Gebräuchen und Gesetzen anpassen und unterwerfen Antworten Heidi Müller sagt 9 August 2013 um 12 50 Ja das Recht hat hier jeder Beim Recht auf Bewegungsfreiheit gibt es hier aber offenbar ein Missverständnis Bewegungsfreiheit heisst nicht dass jeder Fleck des Öffentlichen Raums dieses Landes den Wünschen jedes Einzelnen entsprechen muss um sich dort wohl zu fühlen Denn sonst würden wir unter der Diktatur der Empfindlichsten leben Bewegungsfreiheit bedeutet einfach dass jeder Fleck des Öffentlichen Raums dieses Landes jedem Einzelnen frei zugänglich ist und sodass sich jeder Einzelne dorthin bewegen darf wo er sich wohl fühlt Antworten Guido Meier sagt 9 August 2013 um 18 21 was ist mit unseren Menschenrchten Nun das ist eine gute Frage vorher sollte man aber wissen was Menschenrechte sind und noch vorher sollte man sich überlegen ob sie auch für SVP Leute gelten soll denn die wollen ja aus der EMRK austreten Deshalb Badi Verbot für SVP Leute Antworten R Merten sagt 10 August 2013 um 09 15 setzen Sie sich doch einmal mit der Frage auseinander was man unter Menschenrechten verstehen kann Ist das z B ein Menschenrecht von Asylbewerbern dass sie Leute überfallen und stehlen was das Zeugs hält und die Sozis dabei diese noch verteidigen mit allerlei fadenscheinigen Ausreden Antworten Marco sagt 12 August 2013 um 13 39 Menschenrechte sind universell Dass es Regimes gibt die diese mit Füssen treten ändert daran nichts Oder sollen wir uns ernsthaft an Menschenrechtsverletzern orientieren Lotti Antworten Christian Weiss sagt 9 August 2013 um 08 55 Zürich 1900 Asylbewerber auf 400 000 Einwohner und 24 öffentliche Schwimmbäder Bremgarten 150 Asylbewerber auf 6 500 Einwohner und ein öffentliches Schwimmbad Man dürfte es also durchaus mit etwas unterschiedlichen Situationen zu tun haben Antworten Guido Meier sagt 9 August 2013 um 18 23 Das geile an der Diskussion ist 1 Asylanten haben kein Geld für die Badi 2 Falls doch waran erkenne ich einen Asylanten OK er kann nicht Jodeln und so ich auch nicht 3 Und falls er jodeln könnte und sich in die Badi reinschleicht wenn juckts Antworten Marco sagt 12 August 2013 um 13 42 Das stimmt das ist scheint mir ein vernünftiger Grund zu sein allen Asylbewerbern den Eintritt in die Badi zu verwehren Bremgarten hat auch weniger öffentliche Sitzbänke als Zürich demnach sollten Asylbewerber diese auch nicht benützen dürfen Antworten Reto Stadelman sagt 9 August 2013 um 08 59 Ich finde den Text gut und auch sehr treffend Ich muss allerdings auch sagen dass es mir persönlich nicht um Ängste geht Ich weiss das der Asylbewerber aus Nigeria genau so ein Mensch ist wie ich mit Träumen Hoffnungen Zielen Nein mir geht es darum dass wir einfach zu viele Menschen sind Zugegebenerweise trägt der Westen daran eine grosse Mitschuld Hätten wir früher Bildung und Institutionen nach Afrika Asien etc gebracht Wie dem auch sei Europa kann nicht die ganze Welt versorgen Und das ist es was mich besorgt Die pure Masse an Menschen und alle wollen in den Westen Antworten maja sagt 9 August 2013 um 13 42 seit ich denken kann bekommt Afrika Hilfe aus dem Westen Leider alles nichts genützt oder das Geld ist irgendwo versickert Jetzt bekriegen sie sich gegenseitig um an die Macht zu kommen Das Volk wird wieder beschissen dieses mal einfach von den eigenen Leuten Antworten Mark Keller sagt 9 August 2013 um 14 44 Warum wollen alle in den Westen Weil eine kleine Minderheit der Weltbevölkerung mit der durch diese Minderheit geschaffenen Weltwirtschaft 80 der Resourcen dieser Welt verbraucht Antworten Anna Vabulari sagt 9 August 2013 um 17 43 R Stadelman Das Gegenteil ist doch der Fall Die ganze Welt versorgt den Westen 80 der weltweiten Ressourcen werden von 20 der Weltbevölkerung sprich Westen konsumiert Diese Menschen nehmen uns NICHTS weg Antworten Reto Stadelman sagt 9 August 2013 um 21 53 Keller Vabulari Bei den zukünftige Ressourcenprobleme wird es dringend nötig sein Verwaltungs und Verteilstrukturen zu haben die das Überleben des Volkes sichern Also braucht es wiederum Institutionen Und wenn es das in gewisen 3 Weltländern nicht gibt kann man das Problem nicht lösen in dem man den Westen mit Millionen Menschen flutet und so seine Institutionen auch gleich zerstört Man kann es drehen und wenden wie man will die Menschen in 3 Weltländern müssen lernen in ihren Heimatländern etwas aufzubauen Die grosse Völkerwanderung darf nicht statfinden dass wäre unser Ende Antworten Reto Stadelman sagt 9 August 2013 um 21 45 maja Ein altes Argument dass so aber nicht stimmt Natürlich hat die Hilfe bisher wenig gebracht weil Afrika die richtige Hilfe braucht Und dazu gehört eben zuerst der Aufbau funktionierender Institutionen Keller Vabulari Das ist zum Teil richtig Aber das Problem sind nicht seltene Erden Uran oder Erdöl ich rede von Nahrung Und die wird schon bald knapp weil auf der ganzen Welt einfach zu viele Menschen auf die Welt kommen vor allem in bildungsfernen Gebieten Und Nahrung wird meines Wissens nach kaum von Afrika nach Europa verschifft mit Ausnahmen versteht sich Antworten Mark Keller sagt 10 August 2013 um 21 07 Nahrung wird nicht von Afrika nach Europa verschifft Dann machen Sie sich mal sachkundig wie in der Schweiz ansässige Firmen in Afrika Landwirtschaftsland erwerben und darauf landwirtschaftliche Produkte produzieren aber nicht um die lokale Bevölkerung zu ernähren Oder was China bezüglich Landwirtschaft in Afrika betreibt Nach der ersten Kolonialisierung und der der darauf folgenden Ausbeutung der Rohstoffe beginnt die zweite Kolonialiserung und Ausbeutung Afrikas gerade Antworten Abdel Thuma sagt 9 August 2013 um 09 02 Mit dem Badiquatsch wird von den Linken auf idealtypische Weise vom eigentlichen Problem abgelenkt dem Asylschlamassel 90 der Asylbewerber werden nie als Flüchtlinge anerkannt ein grosser Prozentsatz vorwiegend junger Männer wird kriminell der Asylleerlauf kostet schon fast zwei Milliarden die Schweiz hat pro Kopf doppelt so viele Asylbewerber wie die EU Jahrzehntelang hat die Linke jeden der diese Probleme ansprach mit der Rassismuskeule bedacht und versucht so alles unter den Teppich zu kehren Das war wohl eher kontraproduktiv Und Tempi passati liebe SP und Grüne Antworten Gunnar Leinemann sagt 9 August 2013 um 09 06 Den Menschen in der CH geht es vielleich einfacht zu gut Man hat scheinbar keine wirklichen Probleme und so beschäftigt man sich ständig mit irgendwelchen irrationalen Ägsten Andererseits gehört die Ausländerfeindlichkeit in der CH schon zur Tradition man denke nur an die Italiener früher Geschürt wird die menschenverachtende Haltung bewusst durch die SVP und ihre verblendeten Anhänger Wenn man vor irgend etwas Angst haben muss in der CH dann vor der Rechten Ideologie und ihren Auswirkungen auf demokratische und soziale Strukturen DAS ist ein wirkliches Problem Antworten Philipp Ganz sagt 9 August 2013 um 10 40 Wollen Sie Gastarbeiter aus ähnlichen Kulturkreisen wirklich mit Asylsuchenden vergleichen Schlechter Vergleich erstere rief und brauchte man zwar gab es auch Spannungen aber vergleicht man die Anzahl der Immigrierten mit jener der Asylsuchenden waren diese Problem erstens in ihrer Natur und zweitens in ihrer Häufigkeit weitaus kleiner als jene mit den Asylsuchenden heute Antworten Mark Keller sagt 9 August 2013 um 14 48 Philipp Ganz vielleicht sind Sie zu jung um sich an die Inititiativen Mitter der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts zu erinnern Schon damals gab es Leute die mit den genau gleichen Argumenten wie heute die damaligen Ausländer aus der Schweiz werfen wollten Antworten Guido Meier sagt 9 August 2013 um 18 36 Als Stundent habe ich eine Diss gelesen Zuerst kammen die Italiener ob es mit Ausländern in der CH gutgehen kann Dann kamen die Spanier und Portugiesen ob es mit Leuten ohne CH Landessprache gut gehen kann Dann kamen die Griechen ob es mit Leuten ohne Landes Religion gut gehen kann Dann kammen die Türken nicht mal Christen Himmel hilf Dann kamen Leute aus Sri Lanka und Tibet nicht unser Kulturkreis Jugoslawien wurde nicht mehr behandelt und warum heute auf den Deutschen rumgehackt wird ist nicht nachvollziehbar Hat zwar alles nichts mit Asyl zu tun aber grosse Zahl Antworten Bosshard sagt 9 August 2013 um 09 08 Zu Ihrer Frage Ja die unschuldige Mehrheit muss für die Vergehen von ein paar wenigen büssen dies geht schliesslich auch den Schweizern so und ist ja anscheindend zumutbar Das ist genau der Trend es werden aufgrund weniger sofort gesetzte geschaffen Sei es der Autofahrer oder die Hündeler mit den Hunden Dann ist es definitiv auch für Asylbewerber zumutbar Schliesslich sind sie hier nicht inden Ferien Also alles m Grünen Bereich liebe SP Antworten Hanna Willimann sagt 9 August 2013 um 09 22 Respekt beruht auf Gegenseitigkeit gute Frau Marti Wenn wie in Basel täglich Leute niedergeschlagen ausgeraubt vergewaltigt und bei ihnen nun auch tagsüber eingebrochen wird dann hinkt dieses Gleichgewicht gewaltig Hier schwinden die Ängste nicht wie man den offiziellen Befragungen entnehmen kann ganz im Gegenteil Ja Ausländer sind ganz normale Menschen jedoch überdurchschnittlich und nachweislich in ihrer Gesamtheit krimineller Was wir brauchen sind nicht seichte Kommentare über den Glauben an das Gute im Menschen sondern ein differenziertes Denk und Abstraktionsvermögen Antworten Peter Pfrunger sagt 9 August 2013 um 11 08 Sie sind ein exemplarisches Beispiel dafür wie das Angst schüren die ihre Wahrnehmung negativ beeinflusst Die Fakten sagen etwas ganz anderes aus als das was sie erzählen Mit ihrem Kommentar schüren sie weiter Angst Leser denken dann in Basel würden täglich Leute niedergeschlagen ausgeraubt vergewaltigt und bei ihnen nun auch tagsüber eingebrochen was schlicht weg gelogen ist Antworten Simone W sagt 9 August 2013 um 11 17 und nachweislich in ihrer Gesamtheit krimineller naja solange zukünftig der Besuch einer Badi reicht um als kriminell gegen das Gesetz verstossend zu gelten werden wirs bald nur noch mit kriminellen Ausländern zu tun haben Antworten Katia Lanz sagt 9 August 2013 um 13 24 Dann schauen Sie sich doch mal die Seite der Stawa in Basel an Sie informiert jeden Tag über diverse Vorkommnisse Sind die ihrer Meinung nach auch alle gelogen Super Einstellung Kopf in den Sand und alle die anderer Meinung sind verunglimpfen So überzeugt man die Leute natürlich schnell Antworten Oski Hauser sagt 9 August 2013 um 23 12 In den Augen eines Edelsozis sind das peanuts nicht erwähnenswerte Vorkommnisse im besten Fall multikulturelle Bereicherungen Antworten Marc Pfister sagt 9 August 2013 um 09 24 Der Mensch ist von Natur aus böse genau wie es die Bibel sagt Niemals hungerten mehr Menschen niemals wurden mehr Menschen versklavt und niemals wurden mehr Menschen ermordert als im achh so aufgeklärten 20 Jahrhundert Antworten Marie sagt 9 August 2013 um 09 26 Das Menschenbild ist in der Tat grundsätzlich das Problem Schon nur die Tatsache dass man davon ausgeht dass der Mensch von Natur aus böse ist grenzt an Menschenverachtung sondergleichen Bin aber auch nicht Rousseaus Auffassung dass er gut ist Er ist nämlich grundsätzlich weder noch Die beiden Extreme sind im Extremfall pathologisch und davon gibt es ebenso genug Schweizer Wem man mit Respekt begegnet kann mit Respekt rechnen Und dafür braucht es Geduld nicht nur für Asylsuchende Diffuse Ängste zu verstehen braucht auch Geduld und Nerven wie Drahtseile Tipp Hannah Arendt Antworten Katia Lanz sagt 9 August 2013 um 13 30 Wenn man mit Respekt begegnet kann man mit Respekt rechnen Und wenn man freundlich ist sind die anderen auch freundlich Und wer lächelt ist grundsätzlich nett In welchem Traumland leben Sie denn Wenn der Mensch grundsätzlich gut wäre bräuchten wir keine Gesetze Vielleicht ist der Mensch aber auch grundsätzlich zu schwach um seiner Natur immer zu widerstehen und das Gute zu tun Antworten Marie sagt 9 August 2013 um 14 49 Wer lesen kann ist klar im Vorteil Frau Lanz Sie haben da wohl etwas übersehen Aber macht nichts ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal Der Mensch ist weder gut noch böse Es ist unser Verhalten welches das Verhalten des Gegenübers prägen kann Braucht aber Geduld sei es bei Schweizern sei es bei nicht Schweizern Ich lebe im Traumland Schweiz wo man nicht immer freundlich ist aber ich bin geduldig Sie pöbeln ja auch keine freundliche Verkäuferin an auch nicht wenn Sie schlechte Laune haben oder Sollten Sie es aber tun rate ich Ihnen davon ab denn davon hat niemand etwas Antworten Mark Keller sagt 10 August 2013 um 21 11 Im Land von Marie möchte ich auch leben Aber im land von Katia möchte ich ganz sicher nie leben Antworten Oski Hauser sagt 9 August 2013 um 23 32 Wunderschön ihre Parallelwelt aber wir sprechen vom einem anderen Universum wo der Vorläufer ihres Idealmenschen lebt und daran arbeitet ihren Bewusstseinslevel Frau Marie zu erreichen Mit dem Ziel alle Geschöpfe des Planeten in EIN GeistWesen zu transformieren und als göttliches Neutrum schlussendlich diese Erde verlassen und im Universum aufzugehen Das dauert und braucht wirklich Geduld und Nerven und vor allem ich will dann nur neben Schweizern schweben Antworten Thomas Berger sagt 9 August 2013 um 09 35 Aber kann man von einzelnen Fällen auf alle schliessen Muss die unschuldige Mehrheit für die Vergehen von ein paar wenigen büssen Was die Autorin hier aus meiner Sicht zu Recht anprangert machen ihre politischen Kreise im Kampf gegen die sogenannten Abzocker selber genau so So hat halt jede politische Gruppierung ihre Feindbilder zu deren Bekämpfung man offenbar bereit ist die eigenen Prinzipien die man den anderen abspricht selber über Bord zu werfen Antworten Walter Schneider sagt 9 August 2013 um 09 37 Es ist nicht die Angst vor Ausländern es ist der offensichtlich zugelassene Missbrauch durch unsere Interessengruppen Dem Treiben gilt es Einhalt zu gebieten Antworten Mark Keller sagt 9 August 2013 um 14 56 Missbrauch und Abzocke die Unwörter des Jahrzehnts in der Schweiz Antworten Jürg Unterweger sagt 9 August 2013 um 09 37 Diese Angst und Sicherheitsgesellschaft macht mir Angst Alles muss abgesichert sein zu 100 die kleinste Gefahr ausgeschaltet auch wenn dabei Freiheiten auf der Strecke bleiben egal Darum haben es Programme der NSA auch so einfach es geht ja nur gegen die Anderen oder die Bösen Oder bei den Hunden alle an die Leine er könnte ja beissen Am Schluss beissen wir uns so in den eigenen Schwanz Antworten Mark Keller sagt 9 August 2013 um 15 02 Genau wie war das doch schon wieder mit dem Gefängnis Schweiz und den Gefängniswärtern von Friedrich Dürrenmatt Antworten Urula Wyss sagt 9 August 2013 um 09 39 Warum das Asyproblem nicht an der Wurzel lösen Warum nicht die linke Asylindustrie verkleinern Herr Blocher hat alles richtig gemacht EWS und Somaruga haben die Tore wieder geöffnet So bekommen ihre Freunde von der Asylindustrie viele viele Steuermilliarden Danke BDP DP Grüne GLP Antworten Simon Schwarzenbach sagt 9 August 2013 um 10 50 Sellten so einen Stuss gelesen Antworten Mark Keller sagt 9 August 2013 um 15 06 Urula Wyss das Problem an der Wurzel packen hiesse eine Weltwirtschaftsordnung schaffen welche allen eine Chance zum Leben gibt Das wollen die Mächtigen dieser Welt jedoch nicht Aber keine Angst die Natur wird sich fürher oder später aber ganz gewiss von ihrem grössten Feind dem Menschen befreien Antworten Walter Kuhn sagt 9 August 2013 um 09 41 Es gibt Frauen die MÜSSEN beim Einnachten durch den Wald gehen um nach Hause zu kommen Es wurde einmal eine solche am Eingang zum Wald von einem Asylanten belästigt Er wurde durch Blenden mit der Taschenlampe verscheucht Die Reaktionen der Stadtzürcher AOZ waren Dieser Asylant sei halt etwas ungestüm Ängste können mit Psychologenhilfe behoben werden Frau solle ein Auto kaufen sozusagen eine metallene Burka tragen Man solle bei der Gemeinde eine Beleuchtung des Wanderwegs beantragen Bevor es zur Aussprache mit dem Belästiger kommen konnte wurde er in einem anderen Heim versteckt Antworten R Merten sagt 9 August 2013 um 11 18 Für die Sozis sind halt Asylanten wichtiger als die CH Bevölkerung Hr Kuhn Warum Weil dahinter eine riesige Asylindustrie steckt und die lassen ihre gut dotieren Arbeitsplätze nicht einfach so fahren Antworten Oski Hauser sagt 9 August 2013 um 23 51 Was soll man da machen Arbeitsplätze sichern oder den Laden dichtmachen Existenzielle Fragen für alle Beteiligten Antworten Marco sagt 12 August 2013 um 14 02 Eine Anzeige hätte die Frau ja trotzdem machen können wenn Sie wusste um wen es sich handelt Oder nicht Antworten Walter Schneider sagt 9 August 2013 um 09 42 Werte Frau Min Li Marti Sie sprechen vom Geschäft mit der Angst Klimaerwärmung ist der Ausländer der SP Antworten macho sagt 9 August 2013 um 09 48 Danke Frau Marti für diesen

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  • Asylpolitik « Politblog
    Asylgesuch zu stellen oder von einer symbolischen Tragweite sind die schwindelerregend ist Zusatz im schweizerischen Gesetz der den Begriff Flüchtling einschränkt obwohl die Definition international etabliert ist Man wird das beschleunigte Verfahren nur auf jene Gesuche anwenden die von den Behörden problemlos abgewiesen werden können Die Volksabstimmung am 9 Juni 2013 wird zu einer Verschärfung des Asylgesetzes führen Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht über die Asylreform 25 März 2013 Keystone Lukas Lehmann Wenn sich nun der Inhalt der Asylgesetzrevision kaum verändert oder sogar verschärft hat wie ist dann das Aufkommen des Widerspruchs respektvolle Verschärfung zu erklären Man muss davon ausgehen dass die Parteizugehörigkeit von SP Bundesrätin Sommaruga die Ausgangslage grundlegend verändert Erst sie macht es möglich den Verschärfungen die genau genommen seit mehr als 20 Jahren von der politischen Rechten angemahnt werden das Etikett humanistisch anzuhängen Das ist aber noch nicht alles Frau Sommaruga hat ihre gesamte Kampagne auf die Beschleunigung der Verfahren ausgerichtet und damit dem Ausmass der Verschärfungen die Spitze gebrochen einem Ausmass das sie nicht eingesteht Damit bietet sie den Bürgerlichen eine Plattform sich als eifrige Verfechter einer humanitären Tradition darzustellen Mit ihren Kommunikationsformen hofft die Bundesrätin das Gesicht gegenüber ihrer Partei wahren zu können die das Asylrecht immer verteidigt und die Verschärfungen stets bekämpft hat Zudem versucht sie auf dem breiten Konsens mitzureiten der in Bezug auf die Notwendigkeit herrscht die Verfahren zu beschleunigen wer möchte schon langsame Verfahren Aber genau da liegt das Problem Die dringlichen Massnahmen haben kaum etwas mit der Beschleunigung der Verfahren zu tun Sicher es sind Tests mit diesen beschleunigten Verfahren vorgesehen diese werden sich aber nur auf einen Fünftel der Asylgesuchsteller erstrecken und darunter erst noch nur auf jene deren Dossiers keine zusätzlichen Anleitungen erfordern Mit anderen Worten Man wird das beschleunigte Verfahren nur auf jene Gesuche anwenden die von den Behörden problemlos abgewiesen werden können Diese Gesuche werden aber schon heute rasch behandelt Gemäss einem Bericht des Bundesamts für Migration Quelle Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich EJPD 2011 werden 60 Prozent der Gesuche in weniger als 180 Tagen abgewickelt In Wirklichkeit sind es zwei Faktoren welche die Dauer der Verfahren in die Länge ziehen Erstens verzögert die Verwaltung selbst die Behandlung bestimmter Dossiers weil ein Abschluss des Verfahrens zu einer Schutzgewährung führen könnte wie das gegenwärtig bei syrischen Asylgesuchstellern der Fall ist Zweitens kommen zahlreiche abgewiesene Asylgesuchsteller weder in den Genuss eines geregelten Aufenthaltsstatus unsere Gesetze sind zu restriktiv dafür noch werden sie ausge wiesen die Herkunftsländer liefern die benötigten Passierscheine nicht sie bleiben während Jahren im behördlichen Niemandsland der Nothilfe hängen Das sind die tatsächlichen Gründe für die Verlangsamung und in den dringlichen Massnahmen die anzunehmen der Bundesrat das Volk im Namen der sakrosankten Beschleuni gung bittet findet sich kein einziges Rezept dagegen Nichts als Bluff Rechtfertigt eine zweifelhafte Beschleunigung die zum allergrössten Teil durch die Rekursfristen wieder zunichte gemacht wird dringliche Massnahmen die nebenbei gesagt durch die Aufhebung der Botschaftsverfahren eritreische Deserteure gefähr den und im Meer ein paar Leichen mehr anschwemmen werden Die Antwort ist ein klares Nein Schlagworte Asylpolitik Ausländerpolitik Veröffentlicht in Publié dans Carte Blanche 189 Kommentare Commentaires Xavier Alonso am Freitag 10 Mai 2013 Im Asylwesen bestimmt Wahltaktik die Politik Simonetta Sommaruga liegt genau richtig Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz und Polizeideparte ments will die Asylpolitik in der Schweiz revolutionieren indem sie die Verfahren beschleunigt Das Projekt das sie zurzeit ausarbeitet erfuhr von den in den Kantonen für das heikle Dossier zuständigen Regierungsräten bereits einhellige Zustimmung Die Gründung von Bundeszentren wird es ermöglichen die Dauer für die Behandlung der Gesuche auf 140 oder sogar 100 Tage zu reduzieren und das unter Wahrung der Rechtssicherheit Die raschen Verfahren bieten die Garantie dass sich die menschlichen Dramen die sich mehrfach ereignet haben nicht wiederholen Niemand will mehr erleben dass bereits integrierte Familien deren Kinder schon eingeschult wurden nach drei bis vier Jahren Wartezeit ausgeschafft werden Die Affäre der 523 im Kanton Waadt im Jahr 2004 ist den Romands noch in lebendiger Erinnerung Und seit über die ganze Schweiz verstreut verschiedene Vereinigungen wie etwa En 4 ans on prend racines In 4 Jahren schlagen wir Wurzeln auf den Plan getreten sind sind die Emotionen und Kontroversen nicht mehr abgeflaut Der Ausgang der Abstimmung wird überhaupt keinen Einfluss auf den Asylmissbrauch und die Kriminalität von Asylbewerbern haben Keine Partei scheint an einer echten Lösung im Asylwesen interessiert Eingangskontrolle in der Asylunterkunft Nottwil 6 Mai 2013 Keystone Sigi Tischler Das Leitmotiv ist jedes Mal dasselbe Sobald ein Asylbewerber nicht einfach nur eine statistische Grösse ist sondern ein Mensch aus Fleisch und Blut werden die Gemeinden aktiv und wehren sich gegen die harsche Gesetzgebung die keinen Unterschied macht zwischen guten und schlechten Asylbewerbern Das eidgenössische Parlament wird demnächst über das von einer breiten Mehrheit begrüsste Projekt Sommaruga debattieren So weit sind wir aber noch nicht Die Abstimmungsvorlage vom 9 Juni trägt eine andere Handschrift Sie ist zurückzuführen auf einen Anstieg des Testosteronspiegels bei den bürgerlichen Parteien die angeben es bestehe dringender Handlungsbedarf Auf den Punkt gebracht FDP Grünliberale BDP und CVP messen sich an der SVP Sie wollen endlich unter Beweis stellen dass auch sie mit den Muskeln spielen können Kräftemessen statt Politik also Die Überlegungen die dazu geführt haben diese Karte mit einem Seitenblick auf die Vorurteile der Bevölkerung zu spielen sind eher wahltaktischer Natur denn fundiert Die Linke allen voran die SP lässt sich von denselben Überlegungen leiten Schliesslich waren es dann die jungen Grünen die das Referendum ergriffen haben Die Parteileitungen der SP und der Grünen stecken lieber den Kopf in den Sand als einen schwierigen Abstimmungskampf zu führen Wenn das nicht feige ist Glücklicherweise hat die Tatsache dass sich die Kirchen gegen die Revision des Asylgesetzes ausgesprochen haben Leben in den Abstimmungskampf gebracht Der Kirche wird vieles vorgeworfen eines muss man ihr aber lassen Sie setzt hier und jetzt ein klares Zeichen Und beweist dabei Mut Sie riskiert dass ihre Position nicht allen Schäfchen gefällt Wenigstens ist sie nicht berechnend und verfolgt keine versteckte Strategie Sie sagt schlicht und ergreifend was sie für richtig hält mehr nicht Unter Einhaltung des Kollegialitätsprinzips verteidigt Simonetta Sommaruga das Paket mit sieben Sofortmassnahmen die sie als eine erste Etappe ihrer tief greifenden Reform darstellt Dahinter steckt aber eine andere Überlegung Die fünf unbestrittenen Massnahmen werden die Umsetzung des künftigen Projekts ganz sicher erleichtern Es ist aber zu erwarten dass sie erst im Rahmen des Gesamtprojekts debattiert werden Was die beiden umstrittenen Massnahmen Abschaffung der Botschaftsanträge Wehrdienstverweigerung wird als Asylgrund nicht mehr anerkannt angeht so sind diese ganz einfach inakzeptabel für all jene die die Asyltradition der Schweiz bewahren möchten Eines sollte ganz klar sein Ein Ja am 9 Juni löst kein einziges der Probleme die man im Asylwesen vorfindet und die ihm vorgeworfen werden Der Ausgang der Abstimmung wird überhaupt keinen Einfluss auf den Asylmissbrauch und die Kriminalität von Asylbewerbern haben Denn für letztere reicht die konsequente Anwendung des Strafgesetzes vollumfänglich aus Schlagworte Abstimmung Asyl Asylpolitik Ausländerpolitik Veröffentlicht in Publié dans Redaktion 120 Kommentare Commentaires Martine Clerc am Montag 11 Februar 2013 Sommarugas Erfolgszug durch Afrika Ohne Rückführungsmöglichkeiten ist die Glaubwürdigkeit der Schweizer Asylpolitik gleich Null diese Feststellung ist jedoch nicht neu Der immer stärker werdende Druck der mit Asylanträgen überschwemmten Kantone brachte den Bund dazu eine härtere Gangart einzulegen Die Fäden enden dabei in den Händen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga Konkret geht es vor allem darum widerstrebende Staaten zur Rückübernahme von Menschen zu bringen die sich illegal in der Schweiz aufhalten Diese Richtung wurde bereits von Ruth Metzler eingeschlagen von Christoph Blocher und Eveline Widmer Schlumpf die in diesem Bereich nicht sonderlich punkten konnten aber nicht wirklich weiterverfolgt Mittlerweile hat sich die Vorgehensweise geändert Heute spricht man nicht mehr von nüchternen Rückübernahmeabkommen bei denen alleine die Herkunftsländer der Asylbewerber Bemühungen an den Tag legen müssen Heute gilt eine Zuckerbrot und Peitsche Politik mit klarer Botschaft Nehmt die illegalen Migranten zurück und wir helfen euch Die Umsetzung dieses Vorhabens läuft über eine Zusammenarbeit im Bildungs und Sozialbereich Selbst wenn nur ein geringer Teil der Asylbewerber aus diesen beiden Ländern kommt Der gute Wille zählt Agiert im Asylbereich erfolgreich Bundesrätin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz Keystone Peter Klaunzer Simonetta Sommaruga die mit dem gewichtigen Dossier des Asylwesens beauftragt wurde konnte in Afrika bereits einige Siege verbuchen obwohl die konkrete Umsetzung der unterzeichneten Abkommen weiterhin kompliziert bleibt Nachdem die Bundesrätin bereits Nigeria und Tunesien für eine Vereinbarung gewinnen konnte unterzeichnete die Justizministerin in den vergangenen Tagen auch mit Kongo Kinshasa und Angola Migrationsabkommen Selbst wenn nur ein geringer Teil der Asylbewerber aus diesen beiden Ländern kommt Der gute Wille zählt vor allem in einem Bereich wo gute Lösungen so schwer zu finden sind Sommarugas Wille ist somit zu begrüssen Der wahre Sieg in Asylfragen muss jedoch in der Schweiz errungen werden Simonetta Sommaruga arbeitet bereits seit ihrer Amtsübernahme Ende 2010 an der Verkürzung der Asylverfahren in den vergangenen Monaten trug ihre Arbeit dann auch erste Früchte Zur Findung konkreter Lösungen gelang es Sommaruga sogar Kantone und Gemeinden an einen Tisch zu bringen Das Schwierigste bleibt aber noch zu tun nämlich landesweit die 4600 Asylplätze aufzuspüren die heute fehlen Schlagworte Asylpolitik Bundesrat Simonetta Sommaruga Veröffentlicht in Publié dans Redaktion 145 Kommentare Commentaires Thomas Ley am Mittwoch 10 Oktober 2012 Auf ins Verderben Herr Levrat Ein Job ist zu vergeben in der Schweizer Politik Ein mieser Job Ohne Bezahlung im Gegenteil ein Verlustgeschäft Niederlage vorprogrammiert Entlassung in Schimpf und Schande ebenso Nur für den Spott hat man nicht zu sorgen Weil man Sie ahnen es den Schaden hat Na interessiert Dann kamen Ihnen die Grünen und ein paar kleinere linke und kirchliche Gruppen am Montagabend zuvor Da beschlossen sie das Referendum gegen die jüngste Revision des Asylgesetzes Aber wer noch einsteigen will ist beim Kommando Niederlage bestimmt willkommen Das klingt jetzt zynisch Dabei tut diese Gruppe das Richtige Enttäuschend ist dass die Sozialdemokraten abseits stehen So ein Referendum sei eine Steilvorlage für die SVP liess SP Chef Christian Levrat verlauten Darum werde er es nicht unterstützen Aber das ist mit Verlaub einfach albern Seit dreissig Jahren wird das Asylrecht sturmreif geschossen Das hört nicht auf wenn ab und zu eine Verschärfung kampflos geschluckt wird Will der SVP keinen Steilpass zuspielen SP Präsident Christian Levrat Foto Keystone Denn die SVP beweist dass sie sich die Steilvorlagen in der Asyldebatte immer noch selber gibt Wäre es nicht so tragisch dann hätte man sich darüber amüsieren können wie diese Partei vor zehn Tagen die Riesenstrategen von FDP und CVP wieder auf Gartenzwergmass zurechtstutzte Als sie nämlich ihre neues Initiativprojekt vorstellte das weitere Scheiben vom Schweizer Flüchtlingsrecht hobelt Dabei hatten Politiker wie FDP Präsident Philipp Müller CVP Nationalrat Gerhard Pfister CVP Nationalrätin Ruth Humbel oder Grünliberalen Chef Martin Bäumle in der Sommersession das Heft des Handelns so kühn an sich gerissen Hatten den Extremisten von links und rechts gezeigt wie die Grossen die Asylfrage abwickeln Wie man angeblich tragfähige Kompromisse im Hauruckverfahren durchboxt Dass manche Beobachter diese Kompromisse kaum von einem kalorienärmeren SVP Kurs unterscheiden konnten empfanden Müller und Co nur als boshaft Er habe ja Dutzende Verschärfungsideen der SVP abgeschmettert erklärte Philipp Müller immer wieder Etwa die Internierungslager oder die Abschaffung der gerichtlichen Beschwerdeinstanz Dass Müller Humbel und Bäumle an der Session dem SVP Patron Christoph Blocher die Schau stahlen wurde tatsächlich boshaft kommentiert von der SVP Müller tadelte den Spott Das sei nicht hilfreich für die neue Zusammenarbeit Ach diese neue Zusammenarbeit Es sah wirklich einen Moment so aus als hätte die neue Mitte der SVP ihre Säbelzähne gezogen da biss der Tiger wieder zu Und trumpfte auf mit den angeblich abgeschmetterten Ideen Internierungslager und Abschaffung des Gerichtsrekurses Gebündelt in einer nagelneuen Initiative Als habe es nie eine gemeinsame Verschärfung des Asylrechts gegeben schrieb SVP Präsident Toni Brunner auf Newsnet Dass die untragbaren Missstände im Asylbereich gelöst wären ist eine Illusion Es braucht nun weitere konsequente Schritte Da war sie futsch Müllers Pfisters Humbels oder Bäumles Asyldividende Immerhin bewahrten ihre Parteikollegen in der kleinen Kammer sie vor der völligen Blamage mit einigen sachten Korrekturen in Sachen Nothilfe So bleibt wenigstens der Rest eines eigenen Entwurfs der gegen die SVP verteidigt werden kann Die geschrumpften Mitte Strategen müssten dem grün linken Referendumskomitee also dankbar sein für die Gelegenheit sich nach rechts wieder etwas abgrenzen zu können Doch wie es scheint möchte sich nun auch SP Chef Levrat unter die Strategen begeben Um der SVP ja keine Steilvorlage zu bieten Die Volkspartei hatte jüngst nicht viel zu lachen aber darüber dürfte Toni Brunner geschmunzelt haben Hatte er doch eben klar gemacht dass so oder so bald über eine weitere Asylverschärfung abgestimmt wird Die Frage ist nur wer zuerst dafür sorgt Ich bin dafür dass es die Linke tut Per Referendum Grünen Nationalrat Balthasar Glättli sagte zwar zu Newsnet man dürfe nicht immer bloss reagieren Aber das liegt in der Natur der Sache Seit dreissig Jahren wird das Asylrecht sturmreif geschossen Das hört nicht auf wenn ab und zu eine Verschärfung kampflos geschluckt wird Klar Über 40 Prozent Nein kann sich ein Asyl Referendum nicht erhoffen Aber 40 Prozent sind machbar Der SVP liegt wenig an dieser Revision Ihre Pläne gehen weiter Die Wirtschaftsverbände machen keinen Rappen locker Und die Mitte wird sich ständig von der SVP anhören müssen sie sei die harte Tour nicht ganz zu Ende gegangen Eine womöglich heilsame Lektion Und wenn es keine 40 Prozent werden so wird das die SVP auch nicht zusätzlich ermutigen Sie wird sich dieses ihr letztes Thema ohnehin nicht nehmen lassen Die SP sollte helfen das Referendum zustande zu bringen Und den Weg ins Abstimmungsverderben mitgehen Es wäre der richtige der aufrechte Gang Gerade in einer Zeit in der ihre Justizministerin Simonetta Sommaruga von rechts als ratlos und überfordert verhöhnt wird weil sie wieder aufbaut was ein SVP Vorgänger vor Jahren kaputtsparte und schubladisierte Denn wenn es um ihre Steilvorlagen geht Herr Levrat denkt die SVP langfristig Schlagworte Asyl Asylpolitik Ausländerpolitik Christian Levrat Einwanderung Grüne Juso SP Veröffentlicht in Publié dans Redaktion 237 Kommentare Commentaires Toni Brunner am Donnerstag 4 Oktober 2012 Die SVP arbeitet an einer neuen Asylinitiative In der vergangenen Woche konnten die eidgenössischen Räte nach langen Beratungen die erste Vorlage der Asylgesetzrevision abschliessen Die Massnahmen die nun dringlich in Kraft treten bringen dank der SVP verschiedene Verbesserungen gegenüber dem aktuellen Zustand Anzunehmen dass damit die untragbaren Missstände im Asylbereich jedoch gelöst wären ist eine Illusion Es braucht nun weitere konsequente Schritte um eine echte Verbesserung der unbefriedigenden Situation zu erzielen Die SVP arbeitet diesbezüglich bereits an einer nächsten Volksinitiative Die SVP hat über 45 Anträge zu einer Verschärfung des Asylgesetzes in die parlamentarische Debatte eingebracht Mit rund der Hälfte dieser Anträge ist sie in den Räten auch durchgedrungen und hat damit die Debatte massgeblich geprägt So begründen beispielsweise Wehrdienstverweigerung oder Nachfluchtsgründe z B politische Tätigkeit in der Schweiz in Zukunft keine Flüchtlingseigenschaft mehr Das System der Not und Sozialhilfe für Asylbewerber wird etwas restriktiver ausgestaltet und die Mitwirkungspflichten der Gesuchsteller werden verschärft Der erste Teil dieser Massnahmen wird nun dringlich in Kraft gesetzt Diese Verbesserungen dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen dass wichtige Anträge der SVP z B zur Beschleunigung der Verfahren oder zur Einführung von geschlossenen Zentren für kriminelle und renitente Asylbewerber von einer Mitte Links Mehrheit im Parlament abgelehnt wurden Die bestehenden unbefriedigenden Zustände werden damit noch länger anhalten Einerseits sollen grundlegende Veränderungen am Asylverfahren erst in einer zweiten Revisionsetappe an die Hand genommen werden was wiederum viel Zeit kosten wird andererseits ist das zuständige Bundesamt im Vollzug total überfordert und in einem unhaltbaren Zustand Zur Lösung dieses Problems fehlt es ganz offensichtlich auch am politischen Willen der zuständigen SP Departementsvorsteherin Sommaruga Insgesamt bleibt die Schweiz für Wirtschaftsmigranten sowie Personen welche kein Anrecht auf Asyl haben und unser Gastrecht sogar gezielt missbrauchen noch immer viel zu attraktiv Für die Zeit der massiv verkürzten Verfahren sollen die Asylbewerber nicht mehr auf die Kantone und Gemeinden verteilt sondern in einem zentralen Asylbetreuungszentrum untergebracht werden Ein grosser Teil der Bevölkerung hat die Probleme im Asylbereich satt Protest gegen die Aufnahme von Asylanten in Bettwil AG Foto Keystone Die SVP gibt sich mit dem in der aktuellen Revision Erreichten nicht zufrieden Dass linke Parteien und Flüchtlingsorganisationen auf ein Referendum verzichten sagt einiges über die nun beschlossenen Verschärfungen aus Diese Kreise wissen auch dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung die bestehenden Probleme im Asylbereich satt hat und diese endlich lösen will Mangels Argumenten verunglimpft Amnesty International dafür in einer Kampagne derzeit bürgerliche Politiker die sich für Verschärfungen im Asylrecht einsetzen Dorthin fliessen also die Spendengelder Für die SVP ist klar dass rasch die nächsten Schritte hin zu einer Verbesserung der Situation folgen müssen Deshalb werden die Arbeiten für ein neues Initiativprojekt aufgenommen Die ungelösten Probleme des Asylwesens die zu langen und ineffizienten Verfahren der nicht funktionierende Vollzug und die Asylkriminalität sollen endlich nachhaltig gelöst werden Die Verfahren für Asylantragssteller sind massiv zu verkürzen auf noch 30 Tage Es soll nur noch eine Rekursmöglichkeit bei einer Beschwerdeinstanz im Justiz und Polizeidepartement geben welche Rekurse innert 10 Tagen erledigt Asylbewerber die gegen die Regeln des Asylverfahrens verstossen oder straffällig werden sollen gänzlich aus dem Verfahren ausgeschlossen werden Für die Zeit der massiv verkürzten Verfahren sollen die Asylbewerber nicht mehr auf die Kantone und Gemeinden verteilt sondern in einem zentralen Asylbetreuungszentrum untergebracht werden Vorstellbar wären auch drei Betreuungszentren aufgeteilt auf die Deutschschweiz die Westschweiz und das Tessin In diesen geschlossenen Zentren sollen sämtliche Verfahren durchgeführt werden Damit die Asylbewerber für Befragungen zur Verfügung stehen und die Verfahren rasch und effizient erfolgen können sollen die Personen im Asylverfahren die Zentren während der Vefahrensdauer nicht verlassen Damit wird sich auch das Problem der Asylkriminalität massiv reduzieren und die heute viel zu hohe Attraktivität des Asyllandes Schweiz markant abnehmen Es fragt sich weshalb rasche Verfahren in unserem Land nicht möglich sein sollen in anderen Ländern aber gang und gäbe sind Dass es immer noch Kreise gibt welche sich mit allen Mitteln gegen eine Behebung der aktuellen Missstände wehren hat sich in den vergangenen Tagen wieder gezeigt So machten einzelne Medien aus den vorgeschlagenen Bundeszentren Internierungslager die Aargauerzeitung versteigt sich gar zum Begriff Konzentrationslager den sie einem Professor

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  • Personenfreizügigkeit « Politblog
    Wir müssen analog zu Fokus Branchen auch Fokus Regionen definieren in denen eine erleichterte Allgemein Verbindlich Erklärung von Gesamtarbeitsverträgen kantonale Normalarbeitsverträge und eine Erhöhung der Kontrolldichte möglich ist Zusätzlich sollen die Unternehmer in die Pflicht genommen werden und pro im Ausland angeworbener Arbeitskraft eine Abgabe in einen Fonds einbezahlen Daraus werden flankierende Massnahmen wie eine Erhöhung der Kontrolldichte oder Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration für stellensuchende Arbeitskräfte finanziert Über die wirkungsvollste Massnahme gegen Lohndumping kann das Stimmvolk jedoch im kommenden Jahr abstimmen Dann kommt die Mindestlohn Initiative der Gewerkschaften zur Abstimmung die für alle einen Lohn von mindestens 4000 Franken verlangt und damit einen Lohn der zum Leben reicht Sowohl für die Menschen welche die Wirtschaft in die Schweiz ruft als auch für die die bereits hier leben Damit schützen wir die Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen damit alle profitieren und nicht nur ein paar wenige Schlagworte Grenzgänger Personenfreizügigkeit Region SP Wirtschaft Veröffentlicht in Publié dans Carte Blanche 102 Kommentare Commentaires Michael Soukup am Freitag 3 Mai 2013 Schlecht integrierte Konzerne Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse macht seit geraumer Zeit keine besonders gute Falle Mitte April sorgte Economiesuisse Präsident Rudolf Wehrli einmal mehr für negative Schlagzeilen diesmal als Verwaltungsratspräsident des Chemiekonzerns Clariant Dabei wurde bekannt dass sein Unternehmen mit 1035 Mitarbeitern keinen einzigen Lehrling ausbildet Gleichzeitig kämpft Economiesuisse für die praktisch uneingeschränkte Einwanderung aus der EU in die Schweiz Als der Bundesrat letzte Woche die Ventilklausel ausrief bedauerte dies Economiesuisse In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und bei anhaltendem Fachkräftemangel sind die Unternehmen auf einen offenen Arbeitsmarkt angewiesen und müssen nun mit Rekrutierungsschwierigkeiten rechnen Und Für Economiesuisse ist klar dass das Unbehagen in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der Personenfreizügigkeit nicht ignoriert werden darf Man fragt sich ist der Verband begriffsstutzig oder einfach nur ein Heuchler Wenn die anhaltend hohe Zuwanderung deutscher Ärzten polnischer Krankenschwestern britischer Rohstoffhändler oder französischer Chemiker wenigstens stabilisiert werden soll dann muss die Wirtschaft aber auch der Staat schleunigst damit anfangen endlich deutlich mehr eigene Fachkräfte auszubilden Das kostet Geld was natürlich im Widerspruch zur Gewinnmaximierung einer tiefen Staatsquote und somit zu den Idealen von Economiesuisse steht Je mehr sich eine Firma um den Gewinn und weniger um ihr Image kümmern muss desto eher verzichtet sie auf die Ausbildung von Lehrlingen Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihr Lehrlingswesen Ein Schüler besucht die Berufsmesse in Zürich Keystone Martin Ruetschi Ein Beispiel Unter den 100 grössten Arbeitgebern in der Zentralschweiz bilden bloss drei Firmen keine Lehrlinge aus darunter Glencore Der weltgrösste Rohstoffhändler in der Schweiz beschäftigt an seinem Hauptsitz in Baar 530 Mitarbeiter etwa gleichviel wie die Credit Suisse in der Zentralschweiz oder das Kantonsspital Uri Doch die Bank und das Spital bilden 75 respektive 85 Lehrlinge aus Man könnte folglich locker die These aufstellen dass je mehr eine Firma sich um den Gewinn und weniger um ihr Image kümmern muss desto eher verzichtet sie auf die Ausbildung von Lehrlingen Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihr Lehrlingswesen Dank dem dualen Ausbildungssystem ist die Jugendarbeitslosigkeit im internationalen Vergleich rekordtief Doch wenn sich hier ansässige Konzerne zunehmend um Schweizer Gepflogenheiten foutieren bekommt die Schweiz längerfristig ein Problem Ein Indikator für ein gut integriertes Unternehmen ist auch die Zahl der Lehrlinge Zug ist mit seinen rund 100 Handelshäusern eine der weltweit wichtigsten Rohstoff Drehscheiben Aber nur ein einziger Rohstoffhändler bildet einen einzigen Lehrling aus die Kolmar Group Kaum besser sieht es in den Zentralen von Amgen und Biogen Idec aus Die grösste und drittgrösste Biotechnologiefirma der Welt beschäftigen in Zug über 500 Mitarbeiter ihre Lehrlinge lassen sich an einem Finger abzählen Der Luzerner CVP Nationalrat Ruedi Lustenberger reichte eine parlamentarische Initiative ein damit zusätzliche Anreize für Betriebe geschaffen werden Lehrstellen anzubieten So solle bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Ausbildung von Lehrlingen durch ein Unternehmen positiv gewichtet werden Freilich hätte dies keine nennenswerte Auswirkungen auf die international tätigen Rohstoffhändler und Konzerne aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung Der Arbeitgeberverband übrigens kritisierte kürzlich dass ein solches Kriterium im öffentlichen Beschaffungswesen falsche Anreize für Unternehmen schaffe Die Lehrlingsausbildung sei Teil der Firmenkultur und könne nicht als Kriterium bei der Vergabe dienen sagte Präsident Thomas Daum Und der Schweizerische Baumeisterverband SBV hielt die Lehrlingsausbildung als Vergabekriterium für ungeeignet da sie mit der nachgefragten Leistung nichts zu tun habe Ruedi Lustenberger hat übrigens die parlamentarische Initiative am 20 Juni 2003 eingereicht Seitdem wurde sie gezielt durch Fristenverlängerungen neutralisiert Ist die Politik begriffsstutzig oder eine Heuchlerin Schlagworte Arbeit Ausländerpolitik Aussenpolitik Einwanderung Initiative Personenfreizügigkeit Veröffentlicht in Publié dans Allgemein 128 Kommentare Commentaires Judith Mayencourt am Freitag 26 April 2013 Die für die Schweiz unabdingliche Klausel Europa verärgern oder die Schweizer verärgern Der Bundesrat hat gestern mit der Aktivierung der Ventilklausel nicht versucht es allen recht zu machen Egal was Brüssel dazu sagen wird Die Schweiz wird die ausgehandelten Instrumente ohne Bedenken anwenden Dass der Bundesrat die EU einfach so zurückweist zeigt dass unser Land nicht mehr viel zu verlieren hat Die bilateralen Veträge sind so gut wie tot die Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn schlecht Vor allem aber ist der Druck der USA und der OECD auf das Bankgeheimnis derzeit so gross dass die Angeberei der EU daneben lächerlich aussieht Ja die Schweiz hat ein Problem ein riesiges Problem sogar mit ihrer Aussenpolitik Aber die Frage der Aktivierung der Ventilklausel wird daran auch nichts ändern Aufgrund des Migrationsstroms wächst der Unmut des Volkes von Tag zu Tag Nur eine Kombination punktueller Massnahmen kann die Spannungen lösen Bundesrätin Simonetta Sommaruga Keystone Marcel Bieri Ganz anders ist die Situation bei der Innenpolitik Aufgrund des Migrationsstroms der durch Asylsuchende und die Personenfreizügigkeit immer grösser wird wächst der Unmut des Volkes von Tag zu Tag Da muss dringend Druck abgelassen werden und der Bundesrat scheint das verstanden zu haben Obwohl konkrete Massnahmen noch fehlen ist der Aufruf an die Wirtschaft und die Kantone die lokalen Arbeitskräfte besser zu integrieren doch ein erstes Signal Genauso wie die Ankündigung von Projekten die den Bau von Wohnraum und die Entwicklung von Infrastrukturen wieder ankurbeln sollen Simonetta Sommaruga hat recht Nur eine Kombination von punktuellen Massnahmen kann die innenpolitischen Spannungen wieder lösen Und den grossen Eklat die Ablehnung der Freizügigkeit verhindern Da ist es schwierig Verständnis für die Empörung der Linken aufzubringen Natürlich ist die Ventilklausel nicht spektakulär aber politisch ist sie notwendig geworden Ausserdem behauptet auch niemand mehr dass sie das A und O der Schweizer Migrationspolitik sein wird Aber sie ist schlicht und einfach unerlässlich Schlagworte Ausländerpolitik Bundesrat Einwanderung Personenfreizügigkeit Simonetta Sommaruga Veröffentlicht in Publié dans Allgemein 61 Kommentare Commentaires Xavier Alonso am Freitag 18 Januar 2013 Wie lange wird die EU die Ventilklausel tolerieren Ab und zu kommt das Thema auf Bundesebene zur Sprache in der Regel findet es aber nur wenig Beachtung die Personenfreizügigkeit Das ist unverständlich sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU doch eine regelrechte diplomatische Zeitbombe Bis am 30 April 2013 hat der Bundesrat Zeit um die Anwendung der Ventilklausel für die acht EU Mitgliedstaaten des ehemaligen Ostblocks um ein Jahr zu verlängern Dies wird er voraussichtlich auch tun schliesslich ist die Zahl der Zuwanderer aus dem EU Raum trotz bestehender Ventilklausel im vergangenen Jahr erneut gestiegen In Brüssel hat die Ventilklausel schon letztes Jahr für viel Unmut gesorgt Bundesrätin Sommaruga kommuniziert den Entscheid des Bundesrats die Ventilklausel anzurufen 18 April 2012 Foto Keystone Peter Klaunzer Die Zahlen des Bundesamts für Migration zeigen Folgendes Arbeitnehmer die nicht mit einer B Bewilligung einreisen können werden mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung ins Land geholt Jetzt deutet alles darauf hin dass der Bundesrat nicht nur die Ventilklausel wieder aktivieren sondern diese auch auf Kurzaufenthalter ausdehnen wird in der Hoffung dass die Zuwanderung aus Osteuropa dementsprechend abnimmt In Brüssel hat die Ventilklausel jedoch schon letztes Jahr für viel Unmut gesorgt Während die EU die bedingungslose Aufhebung der Massnahme forderte beharrte die Schweiz kühn auf ihrem Standpunkt Dementsprechend hitzig waren die Diskussionen anlässlich des Treffens des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen im Juni 2012 Weitergebracht haben sie jedoch niemanden Die EU sieht in diesem Treffen seither den Beweis dafür dass es an der Umsetzung der bilateralen Verträge hapert Fast unbemerkt stiess EU Botschafter Richard Jones letzte Woche ins gleiche Horn Er könne sich nur schwer vorstellen was passieren würde wenn die Schweiz die Ventilklausel ein zweites Jahr anwendet In der Schweiz stossen diese recht offensichtlichen Warnungen indessen auf taube Ohren Verschiedene Politiker aus dem bürgerlichen Lager setzen sich laut und deutlich für die Verlängerung der Ventilklausel ein Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann der als erster die Folgen der Ventilklausel spüren würde spielt hingegen auf Zeit Er wolle bis im April abwarten um eine Lösung des Problems zu präsentieren Bis dahin weicht er dem Thema aus Let s cross that bridge when we come to it pflegt er zu sagen Dabei besteht auf innenpolitischer Ebene dringender Handlungsbedarf In den kommenden Monaten stehen hoch emotionale Volksabstimmungen wie die Ecopop oder die Masseneinwanderungsinitiative an Hier gilt es vor allem auf die wachsenden Ängste der Bevölkerung einzugehen auch wenn es mehr um symbolische als um wirklich wirksame Massnahmen geht Es bleibt dem Bundesrat wohl nichts anderes übrig als innenpolitisch zu punkten und damit eine ernste Krise mit der EU zu riskieren Man rufe sich die Vorgeschichte ins Gedächtnis Im vergangenen Mai fasste das Europäische Parlament mit 486 Ja 30 Nein Stimmen und 27 Enthaltungen einen klaren Beschluss gegen die Schweiz indem es die Anwendung der Ventilklausel als illegal und diskriminierend bezeichnete und den Bundesrat dazu aufforderte seinen Entscheid zu widerrufen So gesehen ist es nur schwer denkbar dass sich die EU in den nächsten Monaten dazu entscheidet die von der Schweiz gewünschten sektoriellen Abkommen im Strom und Dienstleistungsbereich zu unterzeichnen Schlagworte Personenfreizügigkeit Ventilklausel Veröffentlicht in Publié dans Redaktion 140 Kommentare Commentaires Jacqueline Fehr am Montag 31 Oktober 2011 Weshalb die Wirtschaft auf eine Mitte Links Politik angewiesen ist Die Schweiz ist am letzten Sonntag ökologischer geworden Die Chancen stehen damit gut dass die Cleantech Initiative der SP Schweiz mir ihrer Forderung nach einer ökologischen Industriepolitik im neuen Parlament und im Volk eine Mehrheit findet Damit wird in den nächsten Jahren das grösste Beschäftigungsprogramm ausgelöst das die Schweiz in ihrer jüngeren Geschichte erlebt hat Der Schub wird nötig sein denn die Stellenabbauwelle der traditionellen Industrie hat mir Novartis erst begonnen Doch ist die Schweiz mit dem neuen Parlament auch sozialer geworden Werden wir in den kommenden Jahren Mehrheiten finden für bezahlbaren Wohnraum für anständige Löhne für eine wirksame Familienpolitik und für eine moderne AHV mit sicheren Renten Die Personenfreizügigkeit ist ein Freiheitsrecht Arbeitnehmer sind frei den Lebensmittelpunkt dort zu wählen wo sie Arbeit finden Kennen den Arbeitsmarkt Daniel Lampart vom Gewerkschaftsbund Serge Gaillard vom Seco und Thomas Daum vom Arbeitgeberverband v l äussern sich zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit Bild Keystone Die zentrale Frage der kommenden Legislatur heisst Wie weiter mit der Personenfreizügigkeit Die Personenfreizügigkeit ist die Lebensader der Schweizer Wirtschaft Politisch ist sie ein Mitte Links Projekt Das Herzstück der Personenfreizügigkeit sind die Flankierenden Massnahmen also jene innenpolitischen Massnahmen die Lohndumping verhindern sollen Die Methode Öffnung mit flankierenden Massnahmen wurde von der SP und den Gewerkschaften entwickelt und durchgesetzt Denn seit der EWR Abstimmung ist klar Das Volk stimmt der Personenfreizügigkeit nur zu wenn vom damit ausgelösten wirtschaftlichen Schub alle profitieren und die Risiken eingegrenzt werden können Eine Mitte Rechts Politik ist folglich das Ende der Personenfreizügigkeit Wer für die Lebensader der Schweizer Wirtschaft die Personenfreizügigkeit auch künftig die Unterstützung des Volkes will tut deshalb gut daran zusammen mit der SP und den Gewerkschaften die Schweiz sozialer zu machen die wachsenden Ungleichheiten zu bekämpfen und den Mittelstand zu stärken Dazu braucht es Mindestlöhne mehr Gesamtarbeitsverträge und tatsächlichen Schutz gegen Lohndrückerei auf allen Lohnebenen Es braucht eine Wohnungspolitik die bezahlbaren Wohnraum für alle und insbesondere für Familien gewährleistet Und es braucht eine Finanzpolitik die das Geld in Bildung zum Beispiel in bezahlbare Kinderbetreuung statt in Kampfflieger investiert Die Personenfreizügigkeit ist ein Freiheitsrecht Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ist frei dort den Lebensmittelpunkt zu wählen wo sie oder er eine passende und spannende Arbeit findet Dies im Gegensatz zur Kontingentslösung bei der die Arbeitgeber Arbeitskräfte holen resp schicken und dabei vergessen dass es Menschen sind Ein Zurück zum Saisonnierstatut kann es nicht geben Auch weil uns die bildungs und integrationspolitischen Spätfolgen dieser kurzsichtigen Billigarbeiterpolitik bis heute teuer zu stehen kommen Gerade weil die Personenfreizügigkeit im Grundsatz eine gute Sache ist dürfen wir die Augen vor den wachsenden sozialen Ungleichheiten den Missbräuchen beim Lohnschutz und den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt nicht verschliessen Die explosiven Fakten sind bekannt 1 Prozent besitzt in der Schweiz gleich viel Vermögen wie 99 Prozent der Bevölkerung Auf 40 Prozent aller kontrollierten Arbeitsstellen werden die Lohnbestimmungen verletzt Und die Wohnungspreise vertreiben die Familien aus den Innenstädten weil der Spekulation keine Grenzen gesetzt werden Arbeiten wir in den nächsten Jahren über die Parteigrenzen hinweg an einer Schweiz die ihren Reichtum künftig gerechter teilt und damit den Menschen das Vertrauen gibt dass alle vom Fortschritt profitieren können Und wählen wir am 14 Dezember einen entsprechenden Bundesrat Eine offene und eine soziale Schweiz sind keine Widersprüche Im Gegenteil In unserer direkten Demokratie bedingen sie sich zunehmend HINWEIS DER REDAKTION Einige Kommentare sind in unserem überempfindlichen Spamfilter hängengeblieben Dieses technische Problem wurde behoben und die entsprechenden Kommentare sind inzwischen freigeschaltet worden Für dieses Problem möchten wir uns entschuldigen Schlagworte Bundesrat Demokratie Personenfreizügigkeit SP Wirtschaft Veröffentlicht in Publié dans Carte Blanche 118 Kommentare Commentaires Helmut Hubacher am Montag 5 September 2011 Macht der Franken unabhängig Den Historiker Thomas Maissen stört die Selbstdarstellung im Wahlkampf Die Parteien liefern sich einen einfältigen Wettkampf um den Schwingerkranz für den besten Patrioten Eröffnet hat den vaterländischen Reigen die SVP Die Unabhängigkeit sei in Gefahr Durch Einwanderer Flüchtlinge kriminelle Ausländer oder Minarette Ihr Verteidigungsminister will mit der besten Armee der Welt alles Schweizerische konservieren Gepredigt werden Abschottung und politischer Alleingang Stets mit dem Rütli und Matterhorn vor Augen Thomas Maissen warnt vor politischer Folklore mit der eigentliche Probleme überdeckt werden Zurzeit ist der harte Franken das zentrale Thema Die Schweiz ist beinahe über Nacht für Export und Touristen teurer geworden Die Politik stösst an ihre Grenzen Der Franken gefährdet die Wirtschaft Wie ist das möglich Die Wirtschaft hat nicht etwa das politische Sagen Sie ist genau wie die Politik Opfer der spekulativen Finanzmärkte geworden Die Finanzmärkte haben mit der realen Wirtschaft nichts mehr zu tun Tausendernoten werden gestapelt Das Bonmot gehörte lange Zeit zum klassischen Repertoire der Linken Die Politik denkt und die Wirtschaft lenkt Auf gut Deutsch Die Wirtschaft bestimmt die Politik Da war einiges dran wenn auch eher übertrieben formuliert Der Streit wer wen dominiert ist überholt Es ist alles anders geworden Die Finanzmärkte mit ihrem globalen Spielcasino haben Staaten Wirtschaft und Gesellschaft in eine Finanz Wirtschafts und Schuldenkrise gestürzt Flächendeckend von Amerika bis Europa Die Börse spielt seither verrückt Täglich werden irrsinnige Milliardensummen rund um die Welt gehandelt Was heisst gehandelt Es wird spekuliert Mit Dollar Euro Franken Je schwächer Euro und Dollar sind desto härter wird der Franken desto grösser die Rendite Die Finanzmärkte haben mit der realen Wirtschaft nichts mehr zu tun Es geht nicht mehr um produktive Wertschöpfung Mit Geld wird noch mehr Geld gemacht Die Wirtschaft hat nicht etwa das politische Sagen Sie ist genau wie die Politik Opfer der spekulativen Finanzmärkte geworden Opfer der Heuschrecken wie der deutsche Politiker Franz Müntefering sagt Da stellt sich doch die Frage kann Politik noch etwas tun Sind Wahlen überhaupt noch wichtig Nicht Einwanderer Flüchtlinge oder Minarette bedrohen unsere Unabhängigkeit Sondern die ausser Rand und Band geratenen globalen Finanzmärkte Die es sogar fertigbringen dass der eigene Franken der eigenen Wirtschaft zusetzt Wenn Staat und Politik wieder Oberhand bekommen sollen dann nur bei internationaler Zusammenarbeit Wahlen machen nur Sinn wenn wir Parteien wählen die das begriffen haben Die sich nicht ins Chalet Suisse zurückgezogen und die Fensterläden geschlossen haben um ganz allein unabhängig zu sein Die Schweiz ist nicht mehr so Ihr Standort ist die Welt Schlagworte Einwanderung Frankenstärke Personenfreizügigkeit Wahlkampf Veröffentlicht in Publié dans Carte Blanche 345 Kommentare Commentaires Fulvio Pelli am Montag 27 Juni 2011 Die Schweiz unter dem Hammer Die Arbeitslosigkeit ist tief Gewerkschaften fordern schon massive Lohnaufschläge die Wirtschaftskrise scheint vergessen Doch der Schein trügt denn die Schweiz droht in einen dreifachen Hammer zu laufen starker Franken teure Energie und teurere Arbeitskräfte Es droht ein böses Erwachen Der erste Hammer ist der starke Franken Er wird noch lange stark bleiben da die Schweiz dank Finanzminister Merz die Schulden abgebaut hat während in der EU und den USA finanzpolitischer Schlendrian Einzug hielt Bereits beginnt die Wirtschaft Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern Der zweite Hammer droht vom überstürzten Atomausstieg durch Mitte Links Der CVP Präsident rief im Parlament Heute fängt die Zukunft an Eingeläutet hat er den Abschied von Industriezweigen aus der Schweiz Bei den von Bundesrätin Leuthard geforderten Preissteigerungen von 100 Prozent für Gas Heizöl oder Strom produzieren sie nicht mehr hier Subventionitis für Gebäudesanierungen oder Solaranlagen ist der falsche weil teure Weg Besser sind harte Produkte und Gebäudevorschriften eine Liberalisierung des Strommarkts und Investitionen in ein besseres Stromnetz Zu hohe Energiekosten werden einige Industriezweige aus der Schweiz vertreiben Produktionsstätte in Langenthal BE Der dritte Hammer ist der SVP Angriff auf die Personenfreizügigkeit Die Kündigung der Bilateralen dank denen gut qualifizierte und integrationswillige Mitarbeiter aus der EU zu uns kommen wird in Kauf genommen Stattdessen will die SVP wieder bürokratisches Lotto mit Kontingenten für ausländische Arbeitnehmer Produzieren in der Schweiz wird so nochmals teurer Was kann unser Land tun um den drei Hämmern auszuweichen Franken Fitnesskur für den Standort Schweiz Aktionismus und Subventionitis bringen gar nichts Machen wir stattdessen aus der Not eine Tugend und greifen radikal die Kosten an das entlastet langfristig und effizient die Schweizer Unternehmen Keine Bestrafung der Pendler wir brauchen einen mobilen Arbeitsmarkt Mehrwertsteuer Einheitssatz und Unternehmenssteuerreform das entlastet die Unternehmen Ein runder Tisch von Bund und Kantonen für den Bürokratie Stopp damit die KMU produzieren statt Formulare auszufüllen Neue Freihandelsabkommen z B mit China damit öffnen wir Märkte für Schweizer Produkte Energie Mehr Markt und Technologie statt Steuern und Subventionen Auch in Zukunft muss die Schweiz bei den Strompreisen beim günstigsten

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  • Die SVP spielt wieder mit Kriegssymbolik « Politblog
    denn die Bürger innen kennen unterdessen die Schlitzohrigkeit der Partei FDP Der SVP hetzerische Kriegssymbolik anzudrehen ist ja lächerlich und auch unfair aber sie und ihre Partei versuchen mit allen mitteln ein paar Wähler zurück zu gewinnen Sie werden bald erleben dass dieser Schuss ebenfalls nach hinten losgeht Antworten Peter H Kuhn sagt 7 August 2013 um 07 33 Die schwarzen Figuren die auf den SVP Plakaten erscheinen sind mehr als berechtigt Sie weisen offen korrekt und ehrlich auf Missstände hin Missstände die die Classe politique Parteien zunehmend tolerieren und sogar unterstützen Gerade diese Missstände wie Schengen die Personenfreizügigkeit mit all den schlimmen Folgen gefährden das Erfolgmodell Schweiz enorm Zu diesen Parteien gehört besonders die heutige FDP die alles unter den Begriffen Gewinnoptimierung und rücksichtslose Internationalisierung sieht Sie merken nicht einmal dass sie dabei dauernd Wählerstimmen verlieren Antworten Remo Roffler sagt 7 August 2013 um 07 45 Für Frau Schneeberger und ihre FDP ist der Weg offenbar das Ziel Das erhalten des Wohlstandes durch Unabhängigkeit ist das Ziel Die FDP hat mit ihrer selbstgefälligen und trägen Koalition der Vernunft mit der Ratslinken die fruchtbare politische Diskussion beinahe abgeschaft Ich tu dir nichts du tust mir nichts Und der Stimmbürger bezahlt Die Tabuthemen hat die SVP angefasst nicht die FDP Antworten David Herzig sagt 7 August 2013 um 07 46 Es nützt nichts wenn die FDP die SVP verteufelt ihre besseren Ideen aber in ihrem Parteiprogramm behält Sie soll doch auch eine Volksinitiative machen dann können wir darüber abstimmen Das Heil der Personenfreizügigkeit ist schlicht ein Witz Wir erleben Masseneinwanderung mit Dumpinglöhnen überlasteter Infrastruktur und hohen Mietpreisen Nicht vergessen Die volle Freizügigkeit mit den EU Oststaaten kommt erst noch Wenn wir so viele Fachkräfte brauchen warum nicht auch in Asien oder Amerika nach den Besten suchen Dazu braucht es aber keine Freizügigkeit mit dem ganzen Kontinent Antworten Stefan Jost sagt 7 August 2013 um 07 47 Ja es ist richtig dass mit der Annahme der Ecopop Intiative das heutige Personenfreizügigkeits Abkommen mit der EU zu Ende wäre Jedes Jahr verlassen aber auch viele Personen die Schweiz dauerhaft so dass auch bei einem limitierten Bevölkerungswachstum von 0 2 jedes Jahr etwa 20 000 30 000 Personen in die Schweiz zuwandern können genug um den zusätzlichen Bedarf qualifizierter ArbeitnehmerInnen der Schweizer Wirtschaft zu decken Antworten Patrick Tanner sagt 7 August 2013 um 09 49 Werter Herr Jost da seit ca 10 Jahren im jährlichen Durchschnitt 75000 bis 80000 Personen aus der Schweiz auswandern dürfen gemäss der ECOPOP Initiative die eine jährliche Nettozuwanderung von 0 2 der Gesamtbevölkerung verlangt also ein jährliches Wanderungssaldo von knapp 17000 Personen pro Jahr 92000 bis 97000 in die Schweiz einwandern Nur gerade ca 15000 bis 20000 Einwanderer führen zu einer erhöhten Wertschöpfung und sind für die CH Wirtschaft als Fachkräfte essentiell M a W auch bei Annahme der ECOPOP Initiative erhält die CH Wirtschaft die notwendigen Fachkräfte Antworten Rene Wetter sagt 7 August 2013 um 13 21 Tanner Können Sie nochmals Ihre Statistik mit dem Wohnflächenbedarf für Schweizer Ausländer und PFZler bringen Antworten Patrick Tanner sagt 7 August 2013 um 15 31 In politischen Diskussionen wird häufig auf die Zunahme der Wohnfläche pro Kopf als Hauptursache der Zubetonierung der Schweiz hingewiesen Massgebend für den Flächenverbrauch ist natürlich die Siedlungsfläche und nicht die Wohnfläche Die Arealstatistik des Bundes zusammen mit der Statistik der ständigen Wohnbevölkerung ergibt folgendes Bild Am Wachstum der Siedlungsfläche war das Bevölkerungswachstum von 1965 1982 zu 18 von 1982 1994 zu 72 und von 1994 2006 zu 77 beteiligt Seit der vollen PFZ kennen wir keine aktuellere Arealstatistik aber der Anteil dürfte deutlich über 80 liegen Antworten Patrick Tanner sagt 7 August 2013 um 15 35 Wer trotz der eindeutigen Sachlage wie Sie werter Herr Wetter am Argument festhalten möchte dass der Wohnflächenkonsum pro Kopf der bereits hier Lebenden eine besondere Schuld für die Zersiedelung trifft sollte die ZKB Studie zur Immigration lesen Auf Seite 98f wird dargestellt dass die neue Zuwanderung aufgrund der PFZ die Haushaltgrösse von früher 2 9 Personen auf 2 2 Personen senkte und damit die Wohnflächen pro Kopf am Beispiel des Kanton Zürich mit rund 66 m2 der Zugezogenen aus den neuen Herkunftsländer deutlich über dem kantonalen und schweizerischen Mittel liegt Antworten marcel sagt 7 August 2013 um 07 49 Es ist ja auch nicht das Ziel der SVP UNS weiterzubringen Das Ziel der SVP ist es die Partei weiterzubringen und diesem Ziel dienen all die unsäglichen Kampagnen durchaus Abgesehen finde ich das Hohelied auf das Erfolgsmodell Schweiz auch langsam lächerlich Auch in der Schweiz wird der Angestellte für möglichst wenig Lohn so gut wie möglich ausgepresst während in den Chefetagen die Selbstbedienungsmentalität Einzug gehalten hat Das Schweizer Erfolgsmodell wandelt sich je länger je mehr zum ganz profanen angelsächsischen the winner takes it all und die FDP trägt das ihre dazu bei Antworten Pit Stoffel sagt 7 August 2013 um 07 49 Gleich wie Frau Schneeberger Ein Plakat zeigt nur dann Wirkung wenn es provoziert Diesbezüglich könnte die FDP von der SVP eine ganze Menge lernen Und somit geht die Rechnung für die SVP auf Man redet über das Plakat man redet über das Thema Tat man das jemals auch bei einem Plakat der FDP Nein sicher nicht die sind zwar schön aber recht langweilig Antworten Gerhard Schweizer sagt 7 August 2013 um 07 49 Wir brauchen dringend bessere Bildung in diesem Land Auch politische Bildung die kritisches und eigenes Nachdenken fördert und nicht nur das Auswendiglernen der Bundesräte Es sind ja vor allem die Bildungsfernen die auf die primitive Polemik der SVP hereinfallen Analog zu den USA dort ist der typische Republikaner Wähler weiss auf dem Land lebend und bildungsschwach Gleichzeitig muss man sich fragen ob es wirklich sinnvoll ist dass das Volk über fast alles abstimmen kann vielleicht sollte man das besser auf Themen wie Olympische Spiele neue Autobahnen usw beschränken Antworten Fritz Blasimann sagt 7 August 2013 um 09 05 bildungferne SVP Wähler nach ihrer Logik müssten ja die ganzen bunten Burschen vor der Reithalle in Bern eigentlich SVP Wähler sein Antworten K A Barett sagt 7 August 2013 um 09 06 Schweizer Die Urzelle der Demokratie das antike Athen kannte das Prinzip ein Mann eine Stimme nicht Nur die Besitzenden durften wählen und gewählt werden Wenn man in den westlichen Demmokratien nach diesem Grundsatz handeln würde wären die Ergebnisse völlig andere als die bekannten Wenn eine Mehrheit von wenig oder nichts Besitzenden eine Minderheit von Besitzenden politisch kontrolliert braucht es wenig Phantasie um sich die Wirkung ausmalen zu können Das ist in den westlichen Demokratien der Fall Das alte Rom handelte nach dem Grunhdsatz Brot und Spiele für das Volk Antworten B Habegger sagt 7 August 2013 um 09 23 Herr Schweizer Zitat Es sind ja vor allem die Bildungsfernen die auf die primitive Polemik der SVP hereinfallen Bittte definieren sie doch den nterschied von Bildungsnähe oder Bildungsferne statt Anti sVP Polemik zu betreiben Der Alltag bringt es immer mehr zu Tage dass nicht möglichst viele Diplome Bachelor und Co zwingend als besser Gebildet bezeichnet werden kann Das in den letzten Jahren angezüchtete Managergehabe bedeutet keineswegs besser gebildet zu sein wie vorwiegend linke Intellektuelle gerne vermitteln möchten Derer Missmanager Beispiele gibt es derzeit zu Hauf Antworten Claudio Tamè sagt 7 August 2013 um 11 04 Luft ablassen Schweizer und vom hohen Ross runter Haben Sie es vergessen wer die Schweiz auf die Beine gestellt hat Waren es die Schiki Mikis die Elite oder waren es die Bauern Antworten Martin Heidegger sagt 7 August 2013 um 15 35 Es waren die Truppen Napoleons Antworten Gerhard Schweizer sagt 7 August 2013 um 11 35 SVP ler Natürlich hört man das als SVP Sympathisant nicht gerne aber die Wählerstruktur ist gut untersucht und belegt Wir wissen ja auch alle ganz genau warum die Plakate so simplifiziert dargestellt werden Peinlich wird es öfters bei den Kommentaren wenn wieder mal einer offenbart dass er z B den Unterschied zwischen EU und EWR nicht kennt und trotzdem für seinen Kommentar hunderte von Thumbsup bekommt Die SVP wendet sich ja auch regelmässig gegen Bestrebungen die die Bildung verbessern sollen Wen wundert s Antworten B Habegger sagt 7 August 2013 um 21 00 Schweizer Zitat Die SVP wendet sich ja auch regelmässig gegen Bestrebungen die die Bildung verbessern sollen Wen wundert s Was die angedeuteten Bestrebungen betr Verbesserung im Bildungswesen derzeit bringen ist wenig unterstützenswert Bei dem Managergehabe welches seit Jahren gezüchtet wird bedarf es der Simplifizierung da selber denken nicht mehr gefördert wird Beispiel Dieser Tage erlebt Schulabgänger braucht Handy um 2 x 3 20 zu rechnen Das sind also die angehenden angeblich Bessergebildeten man staune Antworten Kaspar Tanner sagt 8 August 2013 um 12 28 Herr Schweizer Europa war im 19 und frühen 20 Jhdt das Zentrum des Fortschritts und hat dann diesen Titel an die USA abgeben müssen Wenn ich bedenke wie früher Schule gehalten wurde zweifle ich ernsthaft an Ihrer Aussage Ich muss es einfach als Lehrer sagen Es gibt keine Korrelation zwischen Bildungsausgaben und Fortschritt Mit noch mehr Bildungsausgaben wird die Bürokratie gefüttert die die jetzige Volksschule erfolgreich kaputtmacht Darum lehne ich als Lehrer mehr Ausgaben ab Wenn es so weitergeht werden in 20 Jahren auf eine Lehrkraft ein bis zwei ED Mitarbeiter kommen Antworten Walter Bossert sagt 8 August 2013 um 07 04 Schweizer merkwürdig ist nur dass all diese gescheiten und gebildeten nicht mal merken dass sie einem riesigen Schneeballsystem aufgesessen sind welches zwingend mit immer mehr und immer grösser gefüttert werden muss und irgendwann im Kollaps zerplatzt wie eine Seifenblase Deshalb frage ich mich ob gewissen Leuten nicht das Mitspracherecht eingeschränkt werden sollte da sie eindeutig befangen sind und nur ihr persönliches Wohl im Auge haben Antworten Walter Bossert sagt 7 August 2013 um 07 49 Sie meinen mit dem Vorschlag die Verkehrssysteme auszubauen eine grosszügige und intelligente Idee zu vertreten Aber erstens kam dies anderern schon lange vor Ihnen in den Sinn und zweitens ist das ja genau das was ich im obigen Beitrag erwähnt habe ihre Anhänger profitieren davon geben aber viel zu wenig zurück und drittens ist das ja genau die Zerstörung der Natur nicht nur der Ausbau sondern auch der Betrieb Wie Rezessionen in der Vergangenheit gezeigt haben hat ein Rückgang des Wachstums auch Vorteile nur werden diese schön unter dem Deckel gehalten ZB tiefere Preise Mieten etc Antworten Amadio Clute sagt 7 August 2013 um 07 54 Warum nicht schwarz ich habe bis jetzt noch keine blonde Flüchtinge gesehen Frau Schneeberger unser Land braucht nicht nur die Wirtschaft Nicht nur Geld also Warten Sie mal ein Paar Jahre bis eine harte Krise kommt dann verjagts die IV die AHV und die Finanzen im allgemeinen sowie Ihrer Partei Immer mehr Ausländer bedienen immer mehr Ausländer in diesem armen Land Antworten Christoph Bremser sagt 7 August 2013 um 07 56 Die FDP ist nur noch ein Satellit der SVP und umrundet den grossen ideologischen Mutterplaneten aus allen und in alle Richtungen Die Parteien haben viele Gemeinsamkeiten wie z B schwerreiche Mitglieder und das Bedürfnis möglichst viele Ausländer in die Schweiz zu schleusen Der Unterschied macht die Ehrlichkeit der FDP aus diese sagt es geradeaus währendessen die SVP vorneherum gegen die Leute wettert die sie hinterherum in die Schweiz holt Beide Parteien erzeugen aber das gleiche Problem für den Mittelstand Lohndruck Platznot Wohnungsnot Verschandelung der Schweiz Antworten Patricia Galli sagt 7 August 2013 um 07 57 Ja nach dem wie alt wir sind ist seit unserer Kindheit die Bevölkerung der Schweiz um 1 2 3 oder 4 Millionen Menschen angewachsen Frau Schneeberger s zuwanderungs freundliche Haltung kann ich mit Blick auf profitable Geschäfte der Balser Wirtschaft im Prinzip schon verstehen aber es drängt sich nicht nur mir die langfristige Frage auf Nochmals 1 2 3 oder 4 Millionen Menschen mehr und danach noch weiteres Bevölkerungswachstum Früher oder später kommen wir sowieso nicht darum herum das Bevölkerungswachstum zu limitieren so wie in der ECOPOP Initiative vorgeschlagen Antworten BOM sagt 7 August 2013 um 07 57 Die Schweizer Infrastruktur verkraftet einfach nicht mehr Einwohner Es geht hierbei nicht nur um den Verkehr auf den Strassen und Wohnungen So einfach ist das wohl nicht Frau Schneeberger Es geht hierbei auch um Energie Lebensmittel Landwirtschaft Wenn mehr Wohnungen gebaut werden wo bleibt denn unser Erholungsgebiet Nahrungsanbau Das wird dann alles zugebaut mehr Platz auf Sportplätze Schwimmbäder etc etc Übrigens kriegerisch finde ich die SVP Kampagne keineswegs Die Liste ist wohl endlos und wer soll das bezahlen Antworten Sacha Meier sagt 7 August 2013 um 09 31 Die Schweiz hat sich nach dem EWR Nein und der Zementierung der kartellistisch oligopolistischen Hochpreisinsel funkdamental verändert Unser Landes Geschäftsmodell ist der zuwandernde Konsum So sind wir zum klassischen Einwanderungsland geworden in dem das jährliche Wirtschaftswachstum ziemlich exakt der Bevölkerungszunahme von 2 3 p a entspricht vgl KOF Studie 03 213 Es gibt zudem nichtöffentliche Schätzungen unserer Regierung dass die Grenze dieses Schneeballsystems bei 80 120 Mio Einwohnern liegt Das ist kein Hirngespinst Singapur hat genau diese Entwicklung schon hinter sich Antworten Audergon René sagt 8 August 2013 um 01 30 Ja genau das Energieproblem kommt in den Kommentaren nicht vor Immer mehr Einwanderung und gleichzeitig will man die Energiewende natürlich ohne mehr CO2 Alles kann man nicht miteinander haben Bezahlen darf es dann immer der Normalbürger Natürlich sollte die Schweiz dabei noch konkurrenzfähig bleiben Antworten Brunner Franz sagt 7 August 2013 um 07 58 liebe Frau Schneeberger 1 Missbräuche im Asyl und Migrationswesen das bestreitet niemand wir müssen diesen hart aber fair begegnen GENAU das schreiben und erzählen uns alle eher links orientierten schon seit jahren geändert hat sich absolut nichts 2 humanitäre Tradition genauso wichtig Gebot der Fairness Personen welche im Ausland effektiv an Leib und Leben bedroht sind MEHR ALS 80 aller Gesuche werden abgelehnt und das sicher von einer im zweifelsfalle zugunsten behörde hören sie und gleichgesinnte doch bitte endlich mit dieser schönrederei auf Antworten Karin Gut sagt 7 August 2013 um 08 05 Die Drohbotschaft dass mit der Annahme der ECOPOP Initaitve das PFZ Abkommen gekündigt wird hat doch längst keine abschreckende Wirkung mehr Je länger je mehr ist die PFZ im Volk unbeliebt und umso mehr ist es eher eine erfreuliche Botschaft dass mit einem JA zu ECOPOP die EU Personenfreuzügigkeit zu Ende ist Antworten Paul Ernst sagt 7 August 2013 um 08 06 Super Beitrag genau so wie ich ihn von einer liberalen Politikerin erwarte Die FDP ist die wirklich bürgerliche Partei Antworten Hans Müller sagt 7 August 2013 um 08 07 Was die Hetzpropaganda der SVP betrifft so bin ich mit dem Beitrag einverstanden Die Lösungsvorschläge der FdP zur Zuwanderung sind aber völlig untauglich Einfach die Schleusen offenstehen lassen die Zuwanderung hat gegenüber dem Vorjahr nochmals um 25 zugenommen und dafür noch mehr Infrastruktur und Wohungen bauen ist keine Lösung Die FdP sollte lieber mal den Wachstumsfundametalismus hinterfragen Warum brauchen wir z B noch mehr Arbeitsplätze wenn doch schon jetzt Fachkräftemangel herrscht und diese Fachkräfte dann wieder im Ausland rekrutiert werden müssen Antworten s frei sagt 7 August 2013 um 08 08 aber zwischenzeitlich jeder 4 ein ausländer ist über 25 fremdanteil 8mio die deuterei geht wieder los warum hat der mann lange hosen und schuhsolen wurde noch nicht gedeutet absolut richtig seine heimat zu verteidigen auch wenn windige z t nicht einmal schweizer unser land verkaufen und nur an spekulation interessiert während die neuzuzüger mehrheitlich fluchtgeldträger sind od mittel und vorallem bildungslose asylanwärter aber zum glück haben wir klavierspieler ohne abschluss als justizminister ist doch was Antworten Dan Bourque sagt 7 August 2013 um 08 14 Dieser Artikel symbolisiert schön dass die FDP das Problem der Masseneinwanderung immer noch nicht verstanden hat und was es für den Durchschnittschweizer bedeutet Und dass sie zudem nicht bereit ist zu tun was wirklich nötig ist nämlich die Einwanderung in unser kleines überbevölkertes Land zu regulieren und einzuschränken Die SVP ist und bleibt die einzige Partei die bereit ist endlich einzugreifen den Rest kann man getrost vergessen Antworten Andreas Keller sagt 7 August 2013 um 08 16 Wenn die PFZ nach etwa 15 Jahren wieder aufgehoben wird wegen Annahme von Masseneinwanderungsinitiative und oder Ecopop Initiative dann werden viele der PFZ nicht nachtrauern Das kurze Leben der PFZ zeigt wie dynamisch Demokratie ist Was früher eine Mehrheit fand verliert die Mehrheit wieder Wenn das Volk nach Annahme der ECOPOP Initative das 0 2 Bevölkerungswachstum unerwartet als zu gering empfinden sollte dann kann man das demokratisch wieder umstossen aber die Limitierung des CH Bevölkerungswachstums nicht auszuprobieren wäre schade Antworten Roland K Moser sagt 7 August 2013 um 08 25 Die SVP spielt einmal mehr auf die Überfremdungsängste der Schweizer Bevölkerung an Die polemische Darstellung wird der Problematik aber nicht gerecht 1 ist die Schweiz massiv überbevölkert Jeden Tag müssen die Lebensmittel für 3 Millionen Einwanderer und deren Nachfahren importiert werden Das richtige Wort ist nicht Überfremdungsängste sondern Überbevölkerung 2 Welche Farbe schlagen Sie für die Männer vor 3 Ich habe das bessere Rezept als die SVP Alle Einwanderer und eingebürgerten Einwanderer repatriieren um das Überbevölkerungsproblem zu lösen Antworten Stefan sagt 7 August 2013 um 09 13 Sorry aber ist das ernst gemeint oder einfach nur Provokation Warum ist es relevant dass wir Nahrung importieren Je mehr Länder voneinander abhängig sind desto kleiner die Wahrscheinlichkeit auf Krieg Ausserdem müssten wird dann ja auch selbst Kleider Gebrauchsgegenstände usw herstellen Öl haben wir auch keins als müssten die Bauern wieder Pferdewagen verwenden usw Würde CH alle selbst produzieren wären wir eines der ärmsten Länder der Welt Der gesamte Wohlstand beruht letztendlich auf Spezialisierung und als kleines Land wären wir da massiv eingeschränkt Antworten Roland K Moser sagt 7 August 2013 um 16 59 Es ist ernst gemeint Wir importieren nicht einfach für uns ein paar exotische Früchte sondern jeden Tag den vollen Bedarf für 3 Millionen Menschen Die Schweiz ist überbevölkert Antworten Peter Pfrunger sagt 7 August 2013 um 20 10 Und jeden Tag Erdölprodukte für 8 Millionen Menschen Elektronik für fast 8 Millionen Menschen Weshalb it ihr Fokus ausschliesslich bei der Nahrung Wie sieht es aus bei der Selbstversogung mit zB Uran Atomkraftwerken Automobilen Motorräder Edelmetallen so ziemlich jedem Rohstoff Weshalb stört sie die Unterdeckung da nicht Nur so viele Menschen in der CH sollen Autofahren dürfen die ein rein Schweizerisches Auto Haben dass aus 100 CH Rohstoffen gebaut wurde und mit 100 Ch Energie betrieben wird Der Rest wird ausgeschafft Antworten Roland K Moser sagt 8 August 2013 um 20 31 Was haben Erdölimporte und das Lösen des Überbevölkerungsproblems gemeinsam Nichts Guido Meier sagt 9 August 2013 um 13 27 Doch herr Peter Pfrunger versucht klarzumachen Die CH importiert ziemlich viel Apropos Import ohne Import von Getreide hätten wir in der Schweiz kein Brot oder Bier das CH Getreide kann man für beides nur sehr bedingt verwenden Vielleicht ändert der Klimawandel das ja noch Roland K Moser sagt 12 August 2013 um 08 13 Dann gehen Sie mal in eine Bäckerei und kaufen dort Mehl aus einheimischer Produktion und machen damit ein Brot Und ich sage dass wir 3 Millionen Menschen repatriieren müssen damit wir nicht tagtäglich deren Lebensmittel importieren müssen Was das mit den Erdölexporten zu tun hat erschliesst sich mir nicht Nico Meier sagt 7 August 2013 um 08 31 Sorry aber das Gegenrezept der FDP mit massivem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und jeglichen Wohnungsbau durchzuwinken ist doch keine Lösung Wollen wir wirklich sechs Spurige Autobahnen und jeglichen Naherholungsraum zubetonieren Probieren sie mal Kinder in gewissen Regionen in den Fussballunterricht anzumelden Kein Platz und zwar auf Jahre hinaus mehr Fussballplatze können nicht entstehen da einfach der Platz nicht vorhanden ist Die negativen Aspekte der Einwanderung überwiegen weit mehr als die Positiven Antworten Audergon René sagt 8 August 2013 um 01 39 Ja und was hat dann die PFZ der EU gebracht Einen Unsäglichen Konkurrenzkampf mit den bekannten Folgen Land gegen Land Arbeiter gegen Arbeiter Antworten BOM sagt 7 August 2013 um 08 32 kleiner Nachtrag Übrigens finde ich nicht das wir in der Schweiz zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte haben Es muss nicht immer UNI sein Der zweite Bildungsweg sollte wieder mehr gefördert werden In den 90 Jahren wurden Mitarbeiter von Firmen gefördert und ausgebildet Heute wird gleich im Ausland rekrutiert Wenn dann ein Manager aus den EU Länder in einer Firma eingestellt ist so wird dieser dann auch keinem Mitarbeiter im zweiten Bildungsweg den Vorzug geben Ganz einfach weil es diesen Bildungsweg in den EU Länder zum Teil nicht gibt Das ist eine falsche Entwicklung Antworten B Habegger sagt 7 August 2013 um 09 37 BOM Genau wir laufen in die falsche Richtung im Bildungswesen Managergehabe wird gezüchtet Berufe der realen Wirtschaft abgewertet Die bewährte Schweizer Dual Bildung wird durch die Zuwanderung seit einiger Zeit intensiv nachhaltig und vorwiegend durch EU Befürworter nach unten angepasst bzw gedrückt Ganz im Sinne des Brüsseler Klomplexhaufenkonstruktes genannt auch EU Bildungsstarke Völker sind schlechter manipulierbar was eines der vorrangigsten Ziele der EU scheint Antworten Abdel Thuma sagt 7 August 2013 um 08 32 Wow Frau Schneeberger Die negativen Folgen eines irrwitzigen Wachstums wollen Sie also mit noch mehr Wachstum abfedern Klingt doch irgendwie verrückt nicht Für eine Vertreterin der Wirtschaft und Bankenpartei wohl eher nicht Da verspricht es Profit Allerdings auf Kosten der Lebensqualität der Normalsterblichen in diesem Land P S Das schreibt hier jemand der nicht zu den Verlierern der PFZ ohne Schranken gehört Aber manchmal ist weniger mehr und genug ist genug Antworten Stefan Gisler sagt 7 August 2013 um 08 33 Schön dass sich jemand aus der FDP der unsachlichen Angstmacherei der SVP und der Ecopop Initiative entgegenstellt Doch mehr Strassen sowie Bürokratieabbau beim Wohnungsbau sind keine Lösungen wie überhitztes Wachstum Mehrverkehr und überteuerter Wohnungsmarkt gestoppt werden Wenn die FDP Einwanderung und Wachstum fördert soll sie auch flankierende Massnahmen politisch stützen Zahlbarer Wohnraum für Normalverdienende faire Löhne für alle kein ausländischen Billigarbeiter ÖV und anderes Mobilitätsverhalten fördern keine Dumpingsteuern für Privilegierte etc Das hilft allen Antworten Stefan Jost sagt 8 August 2013 um 11 54 Wenn Ihr anders Mobilitätsverhalten gleichbedeutend ist mit weniger Mobilität dann haben Sie eine unrealistische Illusion Realistisch gesehen ist es eher so dass die Mobilitätsbedürfnisse noch zunehmen obwohl ÖV und Strassen vielerorts oft schon überlastet sind Bremsen können Sie die Entwicklung nur mit teureren Tickets hohen Benzinsteuern und anderem was im Portemonnaie weh tut Sinnvoller ist es allerdings das Bevölkerungswachstum in der Schweiz stark zu bremsen Ecopop Initiative und das Mobilitätsproblem löst sich quasi von selbst Antworten Bernd Schlemm sagt 7 August 2013 um 08 33 Blödsinn Probleme sollen offen angesprochen werden In Deutschland hat man diese jahrzehntelang unter den Teppich gekehrt und steht nun vor einem Scherbenhaufen in der Einwanderungspolitik Massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme wie in Deutschland kann sich die kleine Schweiz nicht leisten Jede Wohnung ist irgendwann überfüllt wenn man immer mehr Menschen da reinpferscht Kanada und Australien machen vor wie man kluge Einwanderungspolitik macht Antworten Martin Heidegger sagt 7 August 2013 um 08 39 Wer hat schon Angst vor der SVP Deren Stimmenanteil wird sich innerhalb der nächsten 5 10 Jahre sowieso halbieren Aus einem ganz einfachen Grund Die meisten SVP Wähler sowie der Financier des Vereins werden bis dann das Zeitliche gesegnet haben Antworten r meier sagt 7 August 2013 um 09 56 wenn blocher nicht mehr ist wird sich der stimmenanteil eher verdoppeln herr heidegger denn wir schweizer haben genug von einer humanität die die linken immer reicher macht auch das wort humanität wird immer mehr missbraucht geldmaschine wäre in der schweiz eher angebracht Antworten Reto Zumstein sagt 7 August 2013 um 10 46 r meier Wenn also Blocher nicht mehr ist wird die SVP 50 der Stimmen erhalten Der Lacher des Jahres Sie werden noch auf die Welt kommen Antworten Martin Heidegger sagt 7 August 2013 um 11 08 Meier Träumen Sie weiter Ohne Financier ist die SVP gar nicht mehr fähig ihre intensive Propaganda aufrecht zu erhalten Man weiss von untersuchten Abstimmungen Wahlen dass der Mitteleinsatz der SVP jeweils ein Mehrfaches der eingesetzten Beträge aller anderen Parteien beträgt Noch was Meier Der Durchschnitts Schweizer haben genug davon für Bauern Miliarden auszugeben an Kartelle jedes Jahr 30 Mia abzuführen und für Steuerhinterzieher in diesem Land die Steuern mitzubezahlen Das hat nichts mit Links zu tun sondern mit liberalem marktwirtschaftlichem Gedankengut Antworten Martin Heidegger sagt 7 August 2013 um 11 14 Und noch was Halten Sie sich bitte stets vor Augen WER die rückständige Heidiland Schweiz finanziell am Leben erhält Es sind dies in erster Linie die Kantone GE ZG BS und ZH Vielleicht wird es den Steuerzahlern dort auch mal zu blöd 20 kleine Kantönchen mitzufinanzieren Als Zürcher bin ich schon seit längerem dafür dass der Kanton Zürich die Eidgenossenschaft verlässt und unabhängig wird Antworten Albert Inglin sagt 7 August 2013 um 18 56 Heidegger Sie haben kleine Kantoenchen wie Schwyz und Zug vergessen die grosse Kantone wie Bern subentionieren Und solange die SP frueher mal wirklich eine Arbeiterpartei sich vor allem fuer ewige Studenen Staatsdiener etc einsetzt wird die SVP auch ohne Financier Zulauf haben Antworten Stefan Gisler sagt 7 August 2013 um 13 47 Humanität die die Linken immer reicher macht Äh wer wird in der Geldmaschine Schweiz reicher und reicher Ja genau pauschalbesteuerte Ausländer CEOs Verwaltungsräte alle nicht gerade bekannt für ihr Linkssein Dafür von einer SVP gehätschelt und belohnt Denken Sie einfach daran dass gerade die SVP sich gegen Mindestlöhne gegen Schwarzarbeit gegen zahlbaren Wohnungsbau massiv wehrt und gleichzeitig AHV und Pensionskasse abbauen So sorgt die SVP und nicht die PFZ für massive Probleme für Familien und Normalverdienende Antworten Martin Heidegger sagt 7 August 2013 um 16 17 Stefan Gisler nicht zu vergessen dass die SVP Kartelle schützt und für Heimatschutz für Bauern eintritt Eine vierköpfige Familie muss in der CH locker 6 000 bis 8 000 mehr für Lebensmittel ausgeben als im benachbarten Ausland Wie Sie sagen schafft das massive Probleme für Familien und Normalverdienende Antworten Max Bader sagt 7 August 2013 um 08 41 Ich schreibe mal nicht über die PFZ sondern über die Strategie der Eindämmung der Einwanderung aus Drittstatten Es ist nämlich richtig dass uns dieser Familiennachzug einiges kostet Nur habe ich von der FDP nur darüber gehört dass sie diesen eindämmen wollen aber nie eine konkrete Umsetzung gesehen Beispielsweise kommen immer noch Netto 2000 Personen aus dem Kosovo und rund 1000 aus Mazedonien und auch viele aus der Türkei und arabischen Ländern in die Schweiz Dieser Nachzug kostet und zig Millionen aber dagegen wird nichts unternommen Antworten Hans Müller sagt 7 August 2013 um 09 07 Guter Punkt v a auch weil hier z T systematischer Missbrauch betrieben wird Es wäre sinnvoll den Familiennachzug an die finanzielle Unabhängigkeit der Antragsteller zu koppeln und nicht nur pseudomässig und an die Pflicht Deutsch vor der Einreise lernen zu müssen zu koppeln Und vor allem sollte man damit aufhören auch Eltern nachziehen zu dürfen Antworten Gerold Stratz sagt 7 August 2013 um 08 44 Betr Plakat Könnte auch bedeuten Christoph Wolfram Blocher Tito Tettamanti Sergio Ermotti u Brady Dougan gemeinsam an der Bundesfeier Zum Thema Die SVP zielt vorwiegend auf Gruppen die keine Lobby haben Einwanderer Asylbewerber und auf den Bauch ihrer mutmasslichen Wähler weil dort mehr Potenzial vermutet wird als z B im Gerhirn Es wäre interessant zu sehen was passiert wenn alle eingewanderten Arbeitskräfte gleichzeitig z B 4 Stunden die Arbeit einstellen Antworten Paul Rohner sagt 7 August 2013 um 08 47 Daniela Schneeberger könnte es nicjt sein dass Sie aus irgendwelchen eigenen Vorteilen inder falschen Partei beheimattet sind Könnte es vielleicht sein das der Satz Wir dürfen nicht vergessen dass jeder zweite Franken im Ausland verdient wird Ihre Triebfeder ist Die Frage soll erlaubt sein was haben die Schweizer Normalbürger davon Es sollte auch Ihnen bekandt sein dass der Vorteil in sinkenden Anstellungslöhnen und Steuererhöhungen ist Ich staune immer wieder wie die SVP nutzlos versucht mit der FDP zusammen zu stehen um dann betrogen zu werden wie bei den Wahlen in Bern Antworten Thomas Rilke sagt 7 August 2013 um 08 47 Nationalrätin Schneeberger bringt es auf den Punkt Die SVP hat einmal mehr Interesse an der Problembewirtschaftung als an der wirklichen Problemlösung Darum auch Initiativen die kaum je umgesetzt werden können Das weiss die SVP aber es ist ihr egal Umsetzung ist nicht das Ziel Persönlich glaube ich dass sich diese Kriegsrhetorik langsam abnützt Viele Leute haben davon genug auch viele bürgerliche und selbst einige SVP ler die ich kenne Allerdings sind wir ein kleines Land mit wenig Raum und immer mehr Verkehr Diese Probleme gilt es zu lösen aber sicher nicht nach Art der SVP Antworten Michael Berger sagt 7 August 2013 um 11 57 Eine Ergänzung Die SVP verfolgt eine doppelte Strategie Einerseits Probleme bewirtschaften damit der Wähleranteil erhöht wird Andererseits wird mit den vielen gewählten Parlamentariern durchaus wirksam politisiert allerdings nicht bei den bewirtschafteten Problemen die sollen ja bestehen bleiben sondern bei den eigenen wirtschaftlichen Interessen Subventionen für Landwirtschaft Steuersenkungen von welchen hauptsächlich Unternehmen und wohlhabende profitieren Antworten Hansjürg sagt 7 August 2013 um 08 49 So schlägt die FDP einen massiven Ausbau der Verkehrsinfrastruktur namentlich auf der Ost West Strecke inklusive Anschluss nach Basel vor Und im Wohnungsbau führen einzig weniger Bürokratie weniger Einsprachen und raschere Verfahren zu mehr und guten Wohnungen Ist der Zementbaron Schmidheiny eigentlich immer noch Mitglied der FDP Sonst habe ich keine weiteren Fragen Antworten Pauline Schneider sagt 7 August 2013 um 08 49 Die abgebildete Männer sehen eher aus vie Banker oder andere gutqualifizierte Angestellte Sollen wir nun vor denen Angst haben Ich dachte das Problem war eher die Drogendealer die religiösen Fanatiker und die Schmarotzer Die tragen aber selten Anzug und Business Schuhe Ich bin verwirrt Antworten Rüdiger Kraus sagt 7 August 2013 um 08 56 Es gibt halt immer Leute die mit gewissen Sachen durchkommen Die SVP mit schwarzen Motiven und Viktor Giacobbo posaunt das Neger Wort im Staats SRF wo auch Daniel Cohn Bendit philosophieren darf auf unsere Kosten versteht sich Kranke Welt Antworten K A Barett sagt 7 August 2013 um 08 57 Guter Rat ist so oder so teuer Niemand weiss eigentlich was zu tun ist Die Sp will die Schleusen bedingungslos öffnen die SVP ebenso bedingungslos schliessen Tatsache ist dass die Ursache des in der Schweiz herrschenden Wohlstandes der extreme internationale Faktor der Wirtschaft deshalb zum Problemfaktor werden könnte weil die Internationallität ein interaktives Element ist Der Wohlstand wirkt gegen aussen wie ein Magnet Die Leute kommen weil sie daran teilhaben wollen Daran wird sich nichts ändern solange das Gefälle besteht Das Problem ist eine vernünftige Selektion Was tun Antworten Peter Richter sagt 7 August 2013 um 10 33 Die SVP will die Schleusen bedingungslos schliessen Das ist falsch Herr Barett z B eine Mauer um die Schweiz bauen Insel Schweiz sind typisch linke Werbeslogans gegen die SVP dabei ist kaum eine andere Wirtschaft internationaler vernetzt als die Schweizer Wirtschaft Die SVP ist gegen die unkontrollierte Einwanderungsflut und will die Einwanderung mehr nach ökomenischen Kriterien selektionieren Asylmissbrauch und die Einwanderung in die Sozialkassen soll gestoppt werden Antworten tom huber sagt 7 August 2013 um 08 58 angst regiert die SVP Solange wir Mut zum nein sagen haben kann uns nichts passieren Antworten Wave Dancer sagt 7 August 2013 um 08 58 Wir haben in erster Linie ein hausgemachtes Problem das viel gravierender ist als Ausländer die hier profitieren wollen Die Gesetze Verordnungen deren Vollzug und die gesamte Politik dahinter ist nicht mehr zeitgemäss versozialisiert zu weich völlig desolat Ausländer glauben hier ihre eigene Kultur durchsetzen zu können Das ist VERDRÄNGUNG Ich bin Auslandschweizer und musste mich völlig in meiner Wahlheimat ASSIMILIEREN bzw mich deren Kultur anpassen und diese respektieren und das ist richtig und gut so Antworten Sergio Padovano sagt 7 August 2013 um 08 59 Nun darf man mittlerweile sagen und schreiben dass das wovor die SVP seit Jahrzehnten warnt halt doch eingetroffen ist entgegen den Behauptungen und Versprechungen der Guten Netten und Linken aber man muss dann sofort um nicht von gaaanz intelligenten weltoffenen urbanen Gutmenschen angeblödet oder in die Nazi Ecke gestellt zu werden auch sofort betonen dass man nur genau da und sonst nicht der SVP Recht gibt und auf jeden Fall nie etwas mit dieser Partei zu tun hatte oder gar Mitglied sei Seldwyla eine Bananenrepublik voller Gutmenschen wie sie leibt und noch lebt Antworten Thomas Rilke sagt 7 August 2013 um 10 15 Herr Padovano Ja gewisse Dinge sind eingetroffen und die SVP hat gewarnt Aber zum Einen hat die SVP kein Interesse an der Problemlösung das dürfen dann Andere die wieder von der SVP kritisiert werden weil sie halt gewisse Standards einhalten müssen Und zum Anderen stellt die SVP das Thema schwarz weiss dar Differenzierung gibts nicht Aber in Einem gebe ich Ihnen recht Alle Personen in die Nazi Ecke zu stellen die der Einwanderung kritisch gegenüberstehen das geht auch nicht Aber was haben Sie gegen urbane weltoffene Menschen Ich bin auch so einer trotzdem liebe ich mein Land Antworten Kaspar Tanner sagt 7 August 2013 um 08 59 Wenn ich die Mieten meiner Immobilien bei jedem Auszug ohne Gegenleistung erhöhen und die Löhne nach jeder Kündigung senken könnte ich wäre begeistert von der PFZ Es versteht sich von selbst dass ich dann in der FDP wäre Antworten peter wiesendanger sagt 7 August 2013 um 09 03 SVP oder FDP da ist für mich kein grosser Unterschied Beides Parteien die dem Kapital huldigen Antworten Fred Baumann sagt 7 August 2013 um 10 00 nur dass die FDP dazu steht während die SVP ständig versucht ihr Image der Partei des kleinen Mannes zu pflegen Antworten Stefan sagt 7 August 2013 um 09 07 SP und SVP Wähler sprechen ja gerade auf diese Ängste an Je nach Bildungsniveau werden dann einfach die Ausländer SVP bildungsferne Schichten oder den Reichen SP Grüne Pseudointellektuelle die Schuld an allem gegeben Letztendlich habe aber z B die Mehrheit der Schweizer keine Plan von Wirtschaft das wurde schon x fach bewiesen aber das getraut sich halt kein Politiker zu sagen weil das all den SVP SP Wähler gegen den Kopf stösst Letztendlich ist die Zuwanderung ein Problem von mangelhafter Bildung in CH gemischt mit Wohlstandsfaulheit und Arroganz Antworten Kaspar Tanner sagt 7 August 2013 um 09 40 Werter Stefan Die Schweiz ist das einzige Land Europas wo Ignoranten um in Ihrem Sinn zu reden die Wirtschafts Politik bestimmen können Frage Wieso ist unser Ignorantenstaat meilenweit allen anderen europäischen Quasi Partitokratien Elitenherrschaften voraus Und wenn Fachwissen wirklich matchentscheidend wäre Wer hat vor 2008 Schrottpapiere ge und verkauft Sozialfälle mit Hypotheken versorgt und Dritt Welt Staaten wie Griechenland mit Krediten versorgt Danke für Ihre sicher erhellende Antwort Antworten manuel sagt 7 August 2013 um 09 10 ach was die VP hat schon recht leute die in ärmeren oder kriegsversehrten ländern geboren wurden sind selber schuld darum sollen sie auch bleiben wo sie sind manchmal frage ich mich was diesen menschen angetan wurde dass sie so denken oder ist das wirklich nur der wohlstand und seine begleiterscheinungen wie das sich über die anderen stellen etc Antworten Corinne Etter sagt 7 August 2013 um 09 12 Frau Schneeberger Warum sollte ein Ausländer der hier arbeitslos wird weil z B sein Unternehmen keine Aufträge generieren konnte und er so arbeitslos wurde obwohl er immer sein bestes gegeben hatte seine Familie nicht nachholen Dieses Argument finde ich nicht richtig oder auch dass die FDP nur Menschen gut findet die verwertet bzw aus deren Arbeitskraft Gewinne gemacht werden können Das Menschenbild der FDP gilt es zu überdenken Von der FDP als Partei der Freiheit hört man überraschenderweise nichts wegen den Überwachungsskandalen wo bleibt da noch die Freheit des einzelnen Antworten Pascal Meister sagt 7 August 2013 um 09 16 Leider unterliegt die Autorin einem Denkfehler wie leider viele Die PFZ ist lediglich verpflichtend für die Schweiz bringt ihr aber keine Rechte Mit der PFZ haben Bürger der EU Rechte gegenüber der Schweiz und darunter leiden wir Um Fachkräfte ins Land zu holen brauchen wir nur eine effiziente interne Regelung Von mir aus sollte die Einwanderung auf Menschen beschränkt werden die entweder über 100 000 Franken im Jahr verdienen oder im Gesundheitswesen arbeiten so lange dort Mangel herrscht Alles andere ist wirtschaftlich unsinnig

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